Julian Kuppe

Revolution als Simulation

Das Konzept der nachhaltigen Entwicklung ist ein äußerst zwiespältiges. So, wie es im Brundtland-Bericht (1987) konzipiert wird, beinhaltet es, neben den unzulänglichen, wachstumsorientierten Umsetzungsvorschlägen, in seinen grundlegenden Bestimmungen auch das Prinzip ökologischer Gerechtigkeit. Dies sowohl auf die Gegenwart bezogen (intragenerative Gerechtigkeit), als auch in Bezug auf zukünftige Generationen (intergenerative Gerechtigkeit) (Hauff 1987). In der Grundbestimmung dieses Konzeptes sind mit dem Grundsatz der Aufrechterhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und den damit verbundenen Gerechtigkeitsprinzipien Grundsätze enthalten, die dem kapitalistischen Zwang zum fortwährendem wirtschaftlichen Wachstum konträr entgegenstehen. Daher spricht z.B. Ingolfur Blühdorn von „Nichtnachhaltigkeit“ bzw. einer „Politik der Nichtnachhaltigkeit“, die er als die dominierenden Strategien der gegenwärtigen Gesellschaften im Umgang mit den ökologischen und sozialen Krisenerscheinungen ansieht (Blühdorn 2007, 2008). Diese Zielvorstellung ist es auch, die dazu führt, dass der Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung zur Einschätzung gelangt, dass die Programmatik von sustainable development revolutionär sein kann (SRU 1994).

Der Diskurs um nachhaltige Entwicklung war zunächst eng mit dem Diskurs um Grenzen des Wachstums (Meadows et al. 1972) verbunden. Das Auseinandertreten dieser Diskurse lässt sich mit der UN-Konferenz über Umwelt und Entwicklung 1992 in Rio de Janeiro bestimmen. Dabei wurde das, in sich widersprüchliche, Konzept der nachhaltigen Entwicklung diskursiv und institutionell stark in Richtung einer ökologischen Modernisierung des Kapitalismus festgelegt. Die Aspekte der Grenzen des Wachstums und der ökologischen Gerechtigkeit gerieten damit in einer sehr marginalisierten Position, waren aber nie gänzlich verschwunden.

In der auf die Rio-Konferenz folgenden Phase, die aus heutiger Sicht als die Hochphase des Neoliberalismus angesehen werden kann, folgte der akademische Nachhaltigkeitsdiskurs zum großen Teil einem realitätsfernen und technokratischen Kurs. Obwohl die reale Entwicklung den weiterhin vertretenen grundsätzlichen Zielen nachhaltiger Entwicklung völlig entgegenlief, wurden Operationalisierungskonzepte und Indikatorensysteme für Nachhaltigkeit entwickelt, ohne nach den grundlegenden Ursachen für die immer größer werdenden sozialen und ökologischen Krisenerscheinungen zu fragen. Diese Linie wurde auch politisch verfolgt, indem in Deutschland ein Nachhaltigkeitsrat (seit 2001), eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie (seit 2002) und ein Forschungsprogramm für Nachhaltigkeit (seit 2004) installiert wurden. Diese Institutionen blieben allesamt, ebenso wie die akademische Nachhaltigkeitsforschung, weitgehend wirkungslos. Selbst die in diesen Bereichen ausgearbeiteten Strategien kamen kaum jemals zur Anwendung, weil an tatsächlichen Schritten politisch kein Interesse bestand.

Dies entspricht weitgehend den Thesen des Konzept der simulativen Politik Blühdorns. Die Lösung der sozialen und ökologischen Krisenerscheinungen und die Verwirklichung der Grundprinzipien nachhaltiger Entwicklung, würden radikaler gesellschaftlicher Veränderungen bedürfen. Daran besteht aber weder in der Politik noch in der Mehrheit der Bevölkerung der Industrieländer des globalen Nordens ein Interesse (Blühdorn 2007, 2008, Blühdorn/Welsh 2007). Das Ziel besteht hier vor allem darin, die bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse aufrecht zu erhalten. Eine tatsächlich wirksame, d.h. authentische Politik der Nachhaltigkeit erscheint daher in den industrialisierten, kapitalistischen Staaten gegenwärtig unmöglich. Dies ist der Grund dafür, dass Blühdorn das Konzept der simulativen Politik unterscheidet von dem der symbolischen Politik. Das analytische Konzept der symbolischen Politik bezieht sich auf die Möglichkeit authentischer Politik. Da die Möglichkeit authentischer Nachhaltigkeitspolitik gegenwärtig nicht besteht, existiert für das Konzept der symbolischen Politik kein Bezugspunkt mehr. Es kann daher in kritischer Absicht gegenwärtig nicht mehr verwendet werden. An diese Stelle setzt Blühdorn das Konzept der simulativen Politik. Demnach wird das Dilemma der gleichzeitigen Notwendigkeit und Unmöglichkeit radikaler gesellschaftlicher Veränderungen durch die performative Simulation authentischer Nachhaltigkeitspolitik gelöst (Blühdorn 2007).

Ökologische Modernisierung als postneoliberale Strategie

In den letzten Jahren hat es deutliche Veränderungen in den gesellschaftlichen Diskursen gegeben. Seit dem Stern-Report (2007) und dem IPCC-Bericht 2007 wird die Existenz des anthropogen induzierten Klimawandels politisch weitgehend anerkannt und auch in der Öffentlichkeit fand eine breite Wahrnehmung dieses ökologischen Krisenphänomens statt. Gleichzeitig wiesen steigende Öl- und Lebensmittelpreise auf die Möglichkeit der Begrenztheit von Ressourcen hin. Damit rückte auch die Problematik eines möglicherweise bald erreichten Höhepunkts der Erdölförderung (peak oil) (Exner et al 2008) sowie der Bodennutzung (peak soil) (Fritz 2009, Radloff 2010) stärker in die Aufmerksamkeit. Diese Entwicklungen wiesen aus zwei verschiedenen Richtungen klar auf die zeitweise aus dem Blick geratene, aber noch immer bestehende Problematik der ökologischen Grenzen des wirtschaftlichen Wachstums hin. Kurz darauf erreichte aber eine ganz andere Krise das Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit: die globale Finanzkrise. Damit rückten die ökologischen Krisenerscheinungen zunächst wieder in den Hintergrund. Im Vordergrund stand nun das bestehende Wirtschaftssystem um jeden Preis aufrecht zu erhalten. Dafür wurden staatliche Finanzhilfen für den Finanzsektor und Konjunkturprogramme in bis dahin nicht vorstellbarem finanziellem Ausmaß aufgelegt. Dies kann als ein Wendepunkt neoliberaler Politik und als Verschiebung hin zu postneoliberalen Strategien betrachtet werden (Brand 2008). Zum Teil zeigte sich dabei schon eine neue Tendenz zu Strategien der ökologischen Modernisierung. So sind in verschiedenen Konjunkturprogrammen weltweit auch Investitionen in unterschiedlichem Maß in sogenannte „grüne“ Bereiche vorgesehen. Ein Teil der Politik sieht nun in der Verbindung von ökologischer Modernisierung und neuem wirtschaftlichen Wachstum in einem Green New Deal die Lösung sowohl der ökologischen als auch der wirtschaftlichen Krisenerscheinungen.

Es kommt darin eine Strategie vollends zum Ausdruck, die sich schon seit einigen Jahren abgezeichnet hat: es wird auf eine führende Stellung in der internationalen Konkurrenz im Bereich der Umwelttechnologien gesetzt. Damit soll das bestehende kapitalistische Gesellschaftssystem über die multiplen Krisen (Altvater 2009, Brand 2009) gerettet und aufrecht erhalten werden. In dieser Strategie kommt das Prinzip der simulativen Politik sehr deutlich zum Ausdruck: Ohne grundlegende Veränderungen des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Systems sollen die sozialen und ökologischen Krisen überwunden werden und es soll ökonomischer Gewinn aus den Krisenbewältigungsstrategien hervorgehen. Der Widerspruch der Strategie des Green New Deal zu den ökologischen Grenzen des Wachstums einerseits und zu ökologischer Gerechtigkeit andererseits wird weitgehend ignoriert. Im bisherigen Verlauf sind die Treibhausgasemissionen nur in wirtschaftlichen Krisen, bei stagnierendem Wachstum oder wirtschaftlichem Rückgang, gesunken. Nun soll mit dem New Green Deal ein neuer Wachstumsschub bei gleichzeitiger ökologischer Neutralität stattfinden (Müller/Kaufmann 2009). Dies würde bedeuten, den Ressourcenverbrauch und damit zugleich die Emission von Treibhausgasen und anderen Schadstoffen vom wirtschaftlichen Wachstum absolut zu entkoppeln.

Das Versagen von Effizienzrevolution und Entkopplung

Die Strategie, mit der dieses Ziel erreicht werden soll, wird als Effizienzrevolution bezeichnet. Die Dimensionen um die es dabei geht werden allerdings kaum ernsthaft diskutiert. Es wäre mindestens eine Halbierung des globalen Ressourcen- und Energieumsatzes notwendig, um weltweit eine ökologisch nachhaltige Entwicklung zu ermöglichen. Dem Prinzip globaler ökologischer Gerechtigkeit folgend, nach dem alle Menschen das gleiche Recht auf Ressourcenverbrauch haben, ist in den Industrieländern eine Reduzierung um 90 Prozent notwendig, da diese 80 Prozent des globalen Stoff- und Energieumsatzes verursachen, aber nur etwa 20 Prozent der Weltbevölkerung in diesen Ländern leben (Schmidt-Bleek 1993, Loske 1996, Hinterberger et al. 1996). Die Größenordnung der dafür notwendigen Effizienzsteigerung wird dadurch deutlich, dass, bei dem Ziel der Reduktion des Ressourcenverbrauchs um 90 Prozent und einem angenommenen Wirtschaftswachstum von 2 Prozent pro Jahr in den nächsten 50 Jahren, die Ressourceneffizienz in diesem Zeitraum um den Faktor 27 steigen müsste (Priewe 1999, Exner et al. 2008). Von einer derartigen, absoluten Entkopplung von Ressourcenverbrauch und wirtschaftlichem Wachstum sind die Industrieländer aber weit entfernt. Einen Eindruck davon, auf welches Niveau des Ressourcenverbrauchs die notwendige Reduzierung hinauslaufen müsste vermitteln Wackernagel et al (2007). Demnach würde Kuba gegenwärtig als einziges der 93 untersuchten Länder den Anforderungen nachhaltiger Entwicklung in Bezug auf Ressourcenverbrauch und Entwicklungsstand genügen.

Effizienzsteigerungen werden bisher regelmäßig von sogenannten Rebound-Effekten wieder eingeholt, d.h. durch erweiterte Produktion und erweiterten Konsum und somit steigendem Ressourceneinsatz weitgehend zunichte gemacht (Hinterberger et al. 1996, Wackernagel/Rees 1997, Exner et al. 2008, Irrek/Kristof 2008). Technologische Effizienzverbesserungen sind grundsätzlich normaler Bestandteil der wirtschaftlichen Entwicklung unter kapitalistischen Konkurrenzbedingungen. Effizienzgewinne werden wieder investiert und führen damit, statt zur Reduktion des Ressourcenverbrauchs, zu weiterem Wachstum. Das fortwährende Verfehlen der Effizienz- und Reduktionsziele ist auf die Funktionsweise des kapitalistischen Wirtschaftssystems zurückzuführen: Ziel und Antrieb kapitalistischer Ökonomie ist die „erweiterte Reproduktion des Kapitals“ (Marx 1975). Dies wird über die Produktion und den Verkauf von Waren realisiert. Eine inhärente Begrenzung gibt es in dieser Logik nicht. Die Produktion von Waren beinhaltet neben der Verwendung von Arbeit, Geld und Wissen immer auch den Einsatz materieller Ressourcen (Exner et al. 2008, Müller/Kaufmann 2009). Bisher nehmen mit wirtschaftlichem Wachstum der Verbrauch von Ressourcen und Energie und damit zugleich die Emissionen von Treibhausgasen und andere ökologische Risiken und Zerstörungen zu. Ein New Green Deal stellt daher keinen Bruch mit der fundamentalen Logik hinter den sozialen und ökologischen Krisen dar und folgt damit dem Prinzip der simulativen Politik.

Notwendig, im Sinne von nachhaltiger Entwicklung und ökologischer Gerechtigkeit, wäre eine drastische Reduzierung des Ressourcenverbrauchs in den Industrieländern des globalen Nordens (Sarkar 2001, Exner et al. 2008). Nachhaltige Entwicklung und globale ökologische Gerechtigkeit erfordern somit einen Bruch mit dem Prinzip quantitativen, wirtschaftlichen Wachstums. Dies wird aber im öffentlichen und politischen Diskurs kaum diskutiert, denn damit ist der Kern des kapitalistischen Gesellschaftssystems in Frage gestellt und damit das System als Ganzes. Hinzuzufügen ist, dass diese Position nichts mit einer Verzichtsethik zu tun hat, sondern allein aus dem Prinzip globaler ökologischer Gerechtigkeit resultiert.

Die multiple Krise des Neoliberalismus

Das Modell des Neoliberalismus ist in einer tiefgreifenden Krise. Es kommt in der gegenwärtigen Situation zunehmend zur Überlagerung von sich gegenseitig verschärfenden Krisenerscheinungen als multiple Krise. Mit voranschreitender Zeit nimmt dabei die Überlagerung und Verschärfung zu: Es verstärken sich die ökologischen Krisenerscheinungen und der Klimawandel, wodurch die Nahrungsmittelkrise verstärkt wird, die nicht-erneuerbaren materiellen und energetischen Ressourcen werden knapper, womit eine Ressourcen- und Energiekrise verbunden ist, die finanziellen und wirtschaftlichen Krisenerscheinungen können angesichts dessen und aufgrund innerer Widersprüche der kapitalistischen Ökonomie auf längere Sicht kaum überwunden werden und ausgelöst durch alle diese Krisen in ihrem Zusammenhang verschärfen sich soziale Krisenerscheinungen weiter, was als Krise der sozialen Reproduktion oder Krise der sozialen Integration zu beschreiben ist. Insgesamt bedeutet diese multiple Krise eine Krise des fossilistischen, kapitalistischen Produktions- und Gesellschaftsmodells und damit eine Krise der gesellschaftlichen Naturverhältnisse.
Damit einher gehen im gesellschaftlichen und politischen Bereich Entwicklungen die mit Begriffen wie Postdemokratie (Crouch 2008), postdemokratische Wende (Blühdorn 2007), Post-politik oder „Ende der Politik“ bezeichnet werden. Die Diskussion gesellschaftlicher Verhältnisse anhand dieser Begriffe ist insbesondere auf die politische Passivität der Mehrheit der Bevölkerung und die zunehmende Macht von Eliten und Experten gerichtet. Diese Erscheinungen sind als Krise politischer Repräsentation und Legitimation sowie als Krise politischer Institutionen zu betrachten, d.h. insgesamt als Krise der Demokratie. In engem Zusammenhang damit steht ein weiteres gesellschaftliches Phänomen, das von Blühdorn als Krise der Selbstreferentialität (2007) bezeichnet wird. Diese drückt sich dadurch aus, dass in modernen Gesellschaften die, durch die Aufklärung hervorgebrachte, Vorstellung des autonomen Subjekts als Bezugspunkt verschwindet und sich der Gegensatz von Selbst und System auflöst.
Blühdorn (2007) fasst die multiple Krise des neoliberalen, kapitalistischen Gesellschaftsmodells als dreifache Krise der Nichtnachhaltigkeit zusammen: ökologische Nichtnachhaltigkeit, soziale Nichtnachhaltigkeit und normative oder kulturelle Nichtnachhaltigkeit.

Dimensionen gesellschaftlicher Konstitution

Um die Ursachen für die Unfähigkeit kapitalistischer Gesellschaften, diese multiplen Krisenerscheinungen real zu bearbeiten, aufzudecken müssen grundlegende Dimensionen gesellschaftlichen Konstitution betrachtet werden. Zuerst wird die Art der Subjektkonstitution im Kapitalismus betrachtet.

Als wesentlich Ursache für die Krise der Selbstreferentialität betrachtet Blühdorn die Art der spätmodernen Identitätskonstruktion, die innerhalb des kapitalistischen gesellschaftlichen Systems, mit den durch dieses zur Verfügung gestellten Mitteln stattfindet, die vor allem Handlungen des Konsums umfassen (Blühdorn/Welsh 2007). Dadurch kommt es zu einer Identifikation des Selbst mit dem System (ebd., Blühdorn 2006). Dies entspricht der, von Foucault und im Anschluss an ihn unter den Begriffen Gouvernementalität und „Techniken des Selbst“ analysierten, diskursiven Konstitution der Subjekte (Bröckling et al. 2000, Lemke 2000). Die Konstitution der Subjekte erfolgt im Neoliberalismus in einer Weise, die eine Subjektivierungsform des „unternehmerischen Selbst“ (Bröckling 2007) hervorbringt, die auch als „neoliberales Selbst“ bezeichnet werden könnte. Die umfassende Ökonomisierung des Selbst im Kapitalismus wurde bereits von der kritischen Theorie kritisiert (Adorno 1995, Fromm 1976). Das neue an der, an Foucault anschließenden Perspektive, ist der, schon von Althusser (1977) vollzogene, Wechsel von einem Subjekt-Objekt-Paradigma zu einem diskursanalytischen (Böke 2001). Ein Hinweis darauf ist schon bei Marx zu finden, der das „menschliche Wesen“ in den Feuerbachthesen von 1845 als „Ensemble der gesellschaftlicher Verhältnisse“ bezeichnet (Marx 1959).

Die Grundlage für diese Art der Subjektkonstitution besteht darin, dass die soziale Reproduktion und Integration in kapitalistischen Gesellschaftsverhältnissen den Prinzipien der Kapitalverwertung unterworfen ist. Die Reproduktion des alltäglichen Lebens und die soziale Integration hängen davon ab, die zum Leben notwendigen Güter und das Selbst in Waren- und Wertform zu behandeln. Mit der sozialen Reproduktion der Subjekte ist auf diese Weise die Reproduktion der kapitalistischen Gesellschaftsverhältnisse verbunden. Dies wird aber nicht bewusst intendiert, sondern es vollzieht sich quasi hinter dem Rücken der gesellschaftlich Handelnden. Die gesellschaftlichen Verhältnisse im Kapitalismus verselbstständigen sich damit scheinbar gegenüber denen, die sie hervorbringen und nehmen einen verdinglichten Charakter an, der sie als etwas gleichsam natürliches und unveränderbares erscheinen lässt. Dieser Zusammenhang wird von Marx (1975) und an ihn anschließend von Lukács (1970) und der kritischen Theorie (Sohn-Rethel 1972, Adorno 1992) als Ideologie kritisiert. Damit wird auf die ideologische Form der Strukturierung der kapitalistischen Gesellschaft hingewiesen.

Gramsci und Althusser haben eine Neuinterpretation des Begriffs der Ideologie vorgenommen, der sich deutlich von dem kritischen Ideologiebegriff Lukács’ und der kritischen Theorie unterscheidet und eher als neutraler Ideologiebegriff aufgefasst werden kann (Elbe 2005). Gramsci fasst Ideologie nicht als Bewusstseinsphänomen sondern als soziale Praxis auf, die Bewusstsein konstituiert (Merkens 2003). Ideologiekritik wird im Sinne Gramscis zur Analyse gesellschaftlicher Hegemonie. Althusser betrachtet Ideologie ebenfalls nicht primär als eine Tatsache des Bewusstseins, sondern vor allem als eine gesellschaftliche Struktur (Brauk 2002). Ideologie wird damit als Denk-, Praxis- und Handlungsform aufgefasst, die gesellschaftliche Handlungsfähigkeit ermöglicht. Dennoch betrachtet Althusser das Ökonomische als determinierende Struktur gegenüber allen anderen gesellschaftlichen Bereichen (Althusser/Balibar 1972, Althusser 1977). Das grundlegende Moment, welches Gramsci und im Anschluß an ihn Althusser herausgestellt haben, ist die Vermittlung und Reproduktion von gesellschaftlichen Strukturen durch die Aktivitäten der gesellschaftlichen Subjekte (Haug 1995).

Im Anschluss und in Abgrenzung zum strukturalen Marxismus Althussers entwickelt Foucault die Analyse von Diskursen und Dispositiven. Er gibt Ideologie als Begriff auf, da er sich auf eine außerhalb liegende Wahrheit und ein ebensolches Subjekt beziehen würde, die aber beide selbst durch Machtverhältnisse erst hervorgebracht würden (Foucault 1978) Diskursanalytische und ideologiekritische Konzeptionen stimmen aber zumindest darin überein, dass Subjekte nicht vorbestimmt und naturgegeben sind, sondern gesellschaftlich bestimmt werden.

Als grundlegende Problem gesellschaftlicher Transformationsfähigkeit ergibt sich aus der Funktionsweise gesellschaftlicher Konstitution das Verhältnis von gesellschaftlichen Strukturen zu subjektiven und kollektiven Handlungsmöglichkeiten. Ein Beitrag zur Bestimmung dieses Verhältnisses ist Giddens’ Konzept der Dualität von Struktur. Es stellt dar, dass gesellschaftliche Strukturen sowohl Handlungen ermöglichen, als auch das Ergebnis von Handlungen sind, d.h. sie sind zugleich Medium und Resultat von Handlungen (Giddens 1997). Die gesellschaftlichen Strukturen werden in gesellschaftlichen Institutionen, wie Organisationen, Wirtschaftsunternehmen, staatlichen Einrichtungen und Rechtsordnungen institutionalisiert und entziehen sich dem Einfluss individueller und kollektiver Handlungspotentiale soweit, dass daraus ein struktureller Zwang resultiert (ebd.).

Notwendigkeit und Kontingenz

In Bezug auf die Frage, wie die destruktiven gesellschaftlichen Strukturen überwunden werden können und ihre fortwährende Reproduktion unterbrochen werden kann, ist das Problem struktureller Notwendigkeit und der Kontingenz sozialer Praxen mit den bisherigen Ausführungen nicht geklärt. Es stehen sich dabei verschiedene Positionen gegenüber. Auf der einen Seite wird die Dominanz gesellschaftlicher Strukturen hervorgehoben, insbesondere ökonomischer Prozesse, die bis hin zu einer strukturellen Determination gesellschaftlicher Verhältnisse interpretiert werden. Auf der anderen Seite wird die prinzipielle Möglichkeit gesellschaftlicher Veränderung betont, da die gesellschaftlichen Strukturen als soziale Verhältnisse durch die Subjekte hervorgebracht und reproduziert werden.

Eine nähere Bestimmung dieser Verhältnisse ermöglicht die diskursanalytische Hegemonietheorie, die Laclau und Mouffe vorgelegt haben (Laclau/Mouffe 2000, Scherrer 1995, Habermann 2009, Wullweber 2009). Das Ziel von Laclau und Mouffe ist die Überwindung von essentialistischen Positionen. Sie sehen die Essentialisierung der Ökonomie als entscheidend für den Ökonomismus an, d.h. für die Vorstellung der strukturellen Determination sozialer Prozesse durch die Ökonomie. Für diese Überwindung verwenden sie das Konzept des Diskurses, welches für sie sowohl sprachliche als auch nicht-sprachliche artikulatorische Praxis beinhaltet. Damit kommen sie zu einer Bestimmung des Verhältnisses von Notwendigkeit und Kontingenz. Notwendigkeit wird demnach durch inhärente Antagonismen immer wieder unterbrochen. Gesellschaftliche Strukturen sind ständigen Brüchen und Verschiebungen ausgesetzt, wodurch diese keine vollständige Geschlossenheit erreichen. Aus dieser nur unvollständig möglichen Konstituierung von Strukturen ergibt sich die Möglichkeit partiell selbstbestimmter Subjektkonstitution. Subjekte erreichen aber ebenso keine in sich geschlossene Identität, da diese aus dem Verhältnis zu anderen Identitäten resultiert, die selbst der Unterbrechung durch Antagonismen unterliegen. Gesellschaftliche Strukturen sind wiederum das Ergebnis der Unfähigkeit der Subjekte, die gesamten gesellschaftlichen Verhältnisse ständig im diskursiven Bewusstsein nachzuvollziehen. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit strukturierter sozialer Praxen, die nicht permanent diskursiv hinterfragt werden müssen. Subjekte und gesellschaftliche Strukturen konstituieren sich in in einem Prozess gegenseitiger Subversion, woraus sich eine gegenseitige Subversion von Notwendigkeit und Kontingenz ergibt.

Hegemonie ist bei Laclau und Mouffe eine artikulatorische Praxis, die Verknüpfungen erzeugt, die die Bedeutung des Sozialen in einem organisierten System von Differenzen teilweise fixieren (Torfing 1999). Diese Fixierungen, die eine bestimmte Notwendigkeit sozialer Verhältnisse implizieren, sind aber nicht permanent und können sich nicht zu einer umfassenden Totalität schließen (Scherrer 1995) Eine hegemoniale Diskursorganisation wirkt aber dadurch, dass sie in der soziale Struktur, in den Institutionen und täglichen Praktiken der Subjekte vorhanden ist, strukturierend auf die Möglichkeiten neuer Relationen und Bedeutungen, d.h. sie wirkt rekursiv auf die Konstituierung gesellschaftlicher Verhältnisse. Die Intentionen und Strategien gesellschaftlicher Subjekte richten sich an den vorhandenen Dispositiven aus, wodurch diese reflexiv reorganisiert werden. (Wullweber 2009). Mit dieser Konzeption ist die soziale Handlungsfähigkeit von Subjekten nicht mehr als strukturell determiniert zu betrachten, aber sie unterliegt entscheidenden Einschränkungen.

Indem sich Laclau und Mouffe gegen eine Essentialisierung des Ökonomischen wenden, verfolgen sie ein Ziel, das prinzipiell auch bei Marx und an ihn anschließend bei Lukács und der kritischen Theorie besteht. Die Kritik von Ideologie gründet sich bei diesen darauf, abstrakte gesellschaftliche Verhältnisse auf soziale Verhältnisse und gesellschaftliche Strukturen auf die Beziehungen zwischen Subjekten zurückzuführen. Mit Laclau und Mouffe gelingt es, durch ihren Bezug auf ständige Brüche und Verschiebungen und die nie vollständig geschlossene Konstitution von Strukturen und Identitäten, die prinzipielle Möglichkeit gesellschaftlicher Transformation zu denken. Dabei entfällt aber weitgehend die materielle Seite, d.h. die strukturellen Zwänge die aus sozialer und ökonomischer Reproduktion resultieren. Dies bezieht sich beispielsweise auf die Notwendigkeit sich bestimmter kapitalistischer, ökonomischer Strukturen zu bedienen, um das individuelle Leben zu reproduzieren.

Aus der lebenswichtigen Bedeutung materieller Reproduktion resultiert eine Notwendigkeit die als Schwerkraft der Materialität bezeichnet werden könnte. Dadurch ergibt sich ein hierarchisches Verhältnis von Strukturen, indem ökonomische Praxen, insbesondere das Wert- und Warenverhältnis, strukturierend auf andere soziale Praxen wirken (Scherrer 1995). Auf diese Weise erlangen die sozialen Formen der kapitalistischen Vergesellschaftung eine, wenn auch immer potentiell prekäre, so doch verhältnismäßig stabile, Fixierung als hegemoniale Strukturen. Zudem wird die Essentialisierung der Ökonomie in gesellschaftlichen artikulatorischen und diskursiven Praxen als hegemoniales Dispositiv hergestellt, was im Prinzip dem Ansatzpunkt der Kritik von Ideologie entspricht.

Mit der diskursanalytischen Hegemonietheorie lässt sich sagen, dass die wesentlichen kapitalistischen Vergesellschaftungsmodi zwar hegemoniale Strukturen, aber keine Totalität, deren Strukturen geschlossen sind, darstellen. Damit sind kontingente Entwicklungsmöglichkeiten prinzipiell latent offen. Andererseits stellen Krisen keine offenen Situationen dar, da Strukturbrüche auch in Krisen nicht total sind, also nicht alle gesellschaftlichen Strukturen umfassen. So bleiben bestimmte gesellschaftliche Strukturen auch in Krisen weiter wirksam oder verstärken sich sogar, während andere durch Brüche und Verschiebungen modifiziert werden. Die Subjekte sind auch in Krisen nicht der gesellschaftlichen Strukturierung entzogen. Handlungsmöglichkeiten sind somit immer durch die gegenseitige Subversion von Notwendigkeit und Kontingenz bestimmt (Scherrer 1995).

Übergang

Bisher erweist sich das Prinzip der gesellschaftlichen Vermittlung durch Warenform und Kapitalverwertung, trotz schwerwiegender Krisen, als sehr resistent gegenüber sozial und ökologisch notwendigen gesellschaftlichen Transformationen. Im globalen Maßstab gerät das kapitalistisch organisierte Gesellschaftssystem aber zunehmend an seine räumlichen, zeitlichen, sozialen und ökologischen Grenzen. Ein anderes Prinzip der Vergesellschaftung, sowohl im globalen als auch im regionalen Rahmen, ist notwendig um die soziale Exklusion von Bevölkerungen und Bevölkerungsgruppen zu beenden und zugleich die ökologischen Krisen zu bearbeiten.

Eine Politik die tatsächlich eine sozial-ökologische gesellschaftliche Transformation anstrebt, müsste die gegenwärtig hegemonialen gesellschaftlichen Strukturen, im Sinne von einem radikalen Reformismus (Hirsch 1990) oder revolutionärer Realpolitik (Luxemburg 1988) überschreiten. Dabei müssen alle genannten Dimensionen einbezogen werden. Für die Möglichkeit gesellschaftlicher Transformation müssen sowohl die materiellen Verhältnisse als auch die damit verbundene Subjektkonstitution berücksichtigt werden. Eine Veränderung der Subjektkonstitution ist beispielsweise nicht allein durch Reflexion der gesellschaftlichen Verhältnisse möglich. Notwendig wäre zugleich eine andere, nicht-waren- und wertförmige und damit nicht-kapitalistische Grundlage der sozialen Reproduktion, damit das scheinbare bzw. hegemoniale Primat der Ökonomie durch bewusstes, die strukturellen Formen überschreitendes Handeln überwunden werden kann.

Dies wären Voraussetzungen gesellschaftstransformierender bzw. strukturtransformierender, sozial-ökologischer Politik, die sich den kapitalistischen Verhältnissen zumindest partiell entzieht und sie dadurch tendenziell überschreitet (Esser et al. 1994). Dabei spielen Handlungspotentiale der Subjekte im Sinne der Reflexionspotentiale, die in den routinisierten Praktiken nicht aufgehen, eine entscheidende Rolle. Die besondere Schwierigkeit liegt darin, dass eine solche Politik innerhalb der institutionellen Konfiguration der kapitalistischen Gesellschaft stattfinden muss und diese zugleich überschreiten muss. Verändert werden können nur gesellschaftliche Strukturen, soziales Handeln, Subjektkonstitution und soziale Reproduktion zugleich. Die gegenseitige Subversion von Subjekt und Struktur sowie von Notwendigkeit und Kontingenz und der daraus folgende ambivalente Charakter gesellschaftlicher Strukturen und Institutionen als Ermöglichung und Beschränkung von subjektivem Handeln, führt dazu, dass gesellschaftstransformatorische Politik institutionalisiert werden muss, um langfristig wirksam sein zu können. Damit ist die Entwicklung institutioneller Formen, welche die hegemonialen ökonomischen und politischen Strukturen perspektivisch zu überwinden in der Lage wären, von entscheidender Bedeutung.

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Drop in rich countries’ emissions caused by recession in 2009 was nullified by steep increases from China and India

John Vidal, environment editor
guardian.co.uk, Thursday 1 July 2010 16.02 BST

Greenhouse gas emissions from rich countries fell a record 7% in 2009 because of the recession, but the cut was entirely nullified by steep increases from fast-growing China and India, according to one of Europe’s leading scientific research groups.

Overall, this meant annual global climate emissions remained steady for the first time since 1992, says the Netherlands Environmental Assessment Agency which drew on energy-use data from the US government, the EU, BP energy data, the cement industry, and elsewhere.

But the Dutch government-funded agency, which in 2007 was the first to correctly identify that China had overtaken the US as the world’s greatest greenhouse gas polluter, warned that the figures did not mean that rich countries had cleaned up their act.

“A large part of production capacity has been suspended, but this could be re-employed as soon as the economy improves. It is likely that a recovering economy would cause emission levels in industrialised countries to go up. Nevertheless, the economic downturn has meant that these countries can meet their reduction obligations with more ease,” said NEAA spokeswoman Anneke Oosterhuis.

“Another consequence of this downturn is that some industrialised countries may need to purchase fewer emission rights from reduction projects in developing countries, which, in turn, means that there will be less money available for emission reductions in those developing countries,” said Oosterhuis.

The figures will come as a relief to the world’s rich countries which – the US aside – are legally committed to reducing emissions by a collective 5.2% on 1990 figures by 2012. As it stands, says the Dutch agency, they are now 10% below 1990 levels, well below the Kyoto target level.

The research also shows that China and India’s average CO2 emissions per inhabitant are still well below those in industrialised countries. In India the emissions are now 1.4 tonnes per person and in China 6 tonnes, compared with 10 tonnes per person in the Netherlands and 17 tonnes in the United States.

China’s 9% growth in emissions came despite its doubling of wind and solar energy capacity for the fifth year in a row.

The report highlights the rapid growth in global emissions in the past 40 years. They are now 25% higher than in 2000, almost 40% more than in 1990, and double 1970’s figure of 15.5bn tonnes. The big growth in Chinese and Indian emissions has been relatively recent. China has doubled its emissions in nine years, and India’s have risen by 50% in that time.

But the recession has not hit all industrial countries uniformly. Russia (-11%) and Japan (-9%) have contracted their energy use the most, but the US – which is by far the most profligate power user in the world – reduced its emissions by nearly 500m tonnes in 2009. Other developing countries changed little in 2009. Emissions rose in Iran, Indonesia and South Korea but fell in Brazil, Saudi Arabia, South Africa and Taiwan.

2009 was a good year for renewable energy. Global wind power capacity grew by nearly one third, with nearly one third of all new installations in China. Total solar electricity installed in 2009 was 46% up on 2008. China now leads the world in large-scale hydropower with 19% of global production, well ahead of Brazil and the USA with a 12% share each.

The new figures supplement those of the International energy agency (IEA) which predicted in November 2009 that global CO2 emissions would decrease by 2.6% in 2009. At that stage it was unclear how China and India would ride out the recession.

(source: http://www.guardian.co.uk/environment/2010/jul/01/emissions-recession)

Julian Kuppe

Das Konzept der nachhaltigen Entwicklung ist ein äußerst zwiespältiges. So, wie es im Brundtland-Bericht (1987) konzipiert wird, beinhaltet es, neben den vollkommen unzulänglichen, wachstumsorientierten Umsetzungsvorschlägen, in seinen grundlegenden Bestimmungen auch das Prinzip ökologischer Gerechtigkeit. Dies sowohl auf die Gegenwart bezogen (intragenerative Gerechtigkeit), als auch in Bezug auf zukünftige Generationen (intergenerative Gerechtigkeit). Wird das Konzept der nachhaltigen Entwicklung bzw. der Nachhaltigkeit als ausschließlich (neo)liberales betrachtet und fallengelassen (Passadakis/Müller, 2010), beraubt man sich eines analytischen Begriffs, der trotz einiger dominanter Positionen im umkämpften Diskursfeld nicht in (Neo)Liberalität aufgeht, ja nicht aufgehen kann. Denn in der Grundbestimmung dieses Konzeptes, liegt mit dem Grundsatz der Aufrechterhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und dem damit verbundenen Gerechtigkeitsprinzipien etwas, was dem (neo)liberalen, bzw. besser kapitalistischen, Zwang zum fortwährendem wirtschaftlichen Wachstum konträr entgegensteht. Daher spricht z.B. Ingolfur Blühdorn von „Nichtnachhaltigkeit“ bzw. einer „Politik der Nichtnachhaltigkeit“, die er als die dominierenden Strategien der genwärtigen Gesellschaften im Umgang mit den ökologischen und sozialen Krisenerscheinungen ansieht (Blühdorn, 2007, 2008).

Setzt man an dieser wesentlichen Stelle ein, dann muss festgestellt werden, dass, ebenso wie der Diskurs um nachhaltige Entwicklung, der Diskurs um Grenzen des Wachstums zunächst vor allem ein akademischer Diskurs war. Dazu kommt aber dass dieser selbst im akademischen Bereich nur sehr am Rand stattfand. Anders als der Nachhaltigkeitsdiskurs ist der Diskurs um Grenzen des Wachstums aus dieser randständigen Stellung bisher nicht herausgekommen, obwohl beide Diskurse zunächst relativ eng miteinander verbunden waren. Das Auseinandertreten bzw. Auseinanderreißen dieser Diskurse läßt sich recht eindeutig mit der UN-Konferenz über Umwelt und Entwicklung 1992 in Rio de Janeiro bestimmen. Dabei wurde das in sich widersprüchliche Konzept der nachhaltigen Entwicklung diskursiv und institutionell stark in Richtung einer ökologischen Modernisierung des Kapitalismus festgelegt. Die Aspekte der Grenzen des Wachstums und der ökologischen Gerechtigkeit verblieben damit in einer sehr marginalisierten Position, waren aber nie gänzlich verschwunden.

In der auf die Rio-Konferenz folgenden Phase, die aus heutiger Sicht als die Hochphase des Neoliberalismus angesehen werden kann, folgte der akademische Nachhaltigkeitsdiskurs zum großen Teil einem merkwürdig realitätsfernen und technokratischen Kurs. Obwohl die reale Entwicklung den Zielen nachhaltiger Entwicklung völlig entgegenlief wurden Operationalisierungskonzepte und Indikatorensysteme für Nachhaltigkeit entwickelt, ohne nach den grundlegenden Ursachen für die immer größer werdenden sozialen und ökologischen Krisenerscheinungen zu fragen. Genau diese Linie wurde auch politisch verfolgt, indem in Deutschland z.B ein Nachhaltigkeitsrat (seit 2001), eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie (seit 2002) und ein Forschungsprogramm für Nachhaltigkeit (seit 2004) installiert wurden. Diese Institutionen blieben allesamt, ebenso wie die akademische Nachhaltigkeitsforschung, weitgehend wirkungslos. Selbst die in diesen Bereichen ausgearbeiteten Strategien kamen kaum jemals zur Anwendung, weil an irgendeiner Art von tatsächlichen Schritten politisch gar kein Interesse bestand.

Dies entspricht genau dem was Blühdorn mit dem Konzept der simulativen Politik beschreibt. Die Lösung der sozialen und ökologischen Krisenerscheinungen und die Verwirklichung des Kerns der nachhaltigen Entwicklung, die Aufrechterhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und ökologische Gerechtigkeit, würden radikaler gesellschaftlicher Veränderungen bedürfen. Daran besteht aber weder in der Politik noch in der Mehrheit der Bevölkerung (der Industrieländer) ein Interesse (Blühdorn, 2007: 12, Blühdorn, 2008: 53, Blühdorn/Welsh, 2007: 13)). Das Ziel besteht vor allem darin, die bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse um jeden Preis aufrecht zu erhalten, wie angesichts der politischen Maßnahmen, die in der Finanzkrise unternommen wurden, überaus deutlich wurde. Eine tatsächlich wirksame, d.h. authentische Politik der Nachhaltigkeit ist in den industrialisierten, kapitalistischen Staaten daher gegenwärtig nicht möglich. Dies ist der Grund dafür, dass Blühdorn das Konzept der simulativen Politik unterscheidet von dem der symbolischen Politik. Das analytische Konzept der symbolischen Politik bezieht sich auf die Möglichkeit authentischer Politik. Da die Möglichkeit authentischer Nachhaltigkeitspolitik gegenwärtig nicht besteht, existiert für das Konzept der symbolischen Politik kein Bezugspunkt mehr. Es kann daher in kritischer Absicht gegenwärtig nicht mehr verwendet werden. An diese Stelle setzt Blühdorn das Konzept der simulativen Politik. Diese löst das Dilemma der Gleichzeitigen Notwendigkeit und Unmöglichkeit radikaler gesellschaftlicher Veränderungen durch die performative Simulation authentischer Nachhaltigkeitspolitik (Blühdorn, 2007: 13f.).

Dies führt zu aktuelleren Entwicklungen. Innerhalb der letzten Jahre hat es einige deutliche Veränderungen in den gesellschaftlichen Diskursen gegeben. Seit dem Stern-Report (2006) und dem IPCC-Bericht 2007 wird die Existenz des anthropogen induzierte Klimawandel politisch weitgehend anerkannt und auch in der Öffentlichkeit fand eine breite Wahrnehmung dieses ökologischen Krisenphänomens statt. Gleichzeitig wiesen steigende Öl- und Lebensmittelpreise auf die Möglichkeit der Begrenztheit von Ressourcen hin. Damit rückte auch die Problematik eines möglicherweise bald erreichten Höhepunkts der Erdölförderung (peak oil) stärker in die Aufmerksamkeit (Exner et al, 2008). Diese Entwicklungen wiesen aus zwei verschiedenen Richtungen klar auf die zeitweise aus dem Blick geratenen, aber noch immer bestehende Problematik der ökologischen Grenzen des wirtschaftlichen Wachstums hin. Kurz darauf erreichte aber eine ganz andere Krise das Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit: die globale Finanzkrise. Damit gerieten die ökologischen Krisenerscheinungen zunächst wieder aus dem Blick. Nun ging es vor allem darum, dass bestehende Wirtschaftssystem um jeden Preis aufrecht zu erhalten. Dafür wurden staatliche Konjunkturprogramme in bis dahin nicht vorstellbarem finanziellem Ausmaß aufgelegt. Zum Teil zeigte sich aber auch dabei schon eine neue Tendenz zu Strategien der ökologischen Modernisierung. So sind in verschiedenen Konjunkturprogrammen weltweit auch Investitionen in unterschiedlichem Maß in sogenannte „grüne“ Bereiche vorgesehen. In Deutschland ist dies im Vergleich zu anderen Konjunkturprogrammen wohl eher weniger der Fall, jedoch sind auch die Bewertungsmaßstäbe dafür was als „grün“ angesehen wird relativ unklar. Jedenfalls sieht ein nicht geringer Teil der Politik in Deutschland, allen voran die Partei „Die Grünen“, nun in der Verbindung von ökologischer Modernisierung und neuem wirtschaftlichen Wachstum in einem Green New Deal die Lösung sowohl der ökologischen als auch der wirtschaftlichen Krisenerscheinungen.

Es kommt darin eine Tendenz vollends zum Vorschein, die sich schon seit einigen Jahren, u.a. in der Forschungsförderung, abgezeichnet hat: es wird auf eine führende Stellung Deutschlands im Bereich der Umwelttechnologien gesetzt. Damit soll das bestehende kapitalistische Gesellschaftssystem über die multiplen Krisen gerettet und aufrecht erhalten werden. Zum Ausdruck kommt darin das Prinzip der simulativen Politik. Ohne grundlegende Veränderungen des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Systems sollen die sozialen und ökologischen Krisen überwunden werden und es soll, insbesondere in Deutschland, ökonomischer Gewinn aus den Krisenbewältigungsstrategien hervorgehen. Der Widerspruch der Strategie des Green New Deal zu den ökologischen Grenzen des Wachstums einerseits und zu ökologischer Gerechtigkeit andererseits wird weitgehend ignoriert. Im bisherigen Verlauf der Entwicklung sind die Treibhausgasemissionen nur in wirtschaftlichen Krisen, d.h. bei stagnierendem Wachstum bzw. bei wirtschaftlichem Rückgang, gesunken. Nun soll aber mit dem New Green Deal ein neuer Wachstumsschub bei gleichzeitiger ökologischer Neutralität stattfinden (Müller/Kaufmann, 2009: 164 ff.). Dies würde bedeuten, den Ressourcenverbrauch und damit zugleich die Emission von Treibhausgasen und anderen Schadstoffen vom wirtschaftlichen Wachstum absolut zu entkoppeln.

Die Strategie mit der dieses Ziel erreicht werden soll wird als Effizienzrevolution bezeichnet. Die Dimensionen um die es dabei geht werden allerdings kaum ernsthaft diskutiert. Nach verschiedenen Untersuchungen wäre mindestens eine Halbierung des globalen Ressourcen- und Energieumsatzes notwendig um weltweit eine ökologisch nachhaltige Entwicklung zu ermöglichen. Da nach dem Prinzip globaler ökologischer Gerechtigkeit alle Menschen das gleiche Recht auf Ressourcenverbrauch haben, ist in den Industrieländern eine Reduzierung um den Faktor 10 bzw. um 90 Prozent notwendig, da diese 80 Prozent des globalen Stoff- und Energieumsatzes verursachen, aber nur etwa 20 Prozent der Weltbevölkerung in diesen Ländern leben (Schmidt-Bleek 1993: 191, Loske / Bleischwitz 1996: 66 ff., Hinterberger / Luks /. Steven 1996: 85). Das Konzept des ökologischen Fußabdrucks von Wackernagel und Rees legt ebenfalls eine Reduzierung des Ressourcenverbrauchs der Industrieländer um den Faktor 10 nahe (Hinterberger / Luks / Steven 1996: 98) Dieses Verhältnis beginnt sich zwar langsam zu ändern indem Schwellenländer wie China, Indien und Brasilien einen immer größeren Anteil am globalen Ressourcen- und Energieverbrauch einnehmen. An der Größenordnung der notwendigen Reduzierung in den entwickelten Industrieländern ändert das jedoch nichts, es weist eher auf die steigende Dringlichkeit hin. Die Größenordnung der dafür notwendigen Effizienzsteigerung wird dadurch deutlich dass, bei dem Ziel der Reduktion des Ressourcenverbrauchs um den Faktor 10 und einem angenommenen Wirtschaftswachstum von 2 Prozent pro Jahr in den nächsten 50 Jahren, die Ressourceneffizienz in diesem Zeitraum um den Faktor 27 steigen müsste (Priewe 1999, Exner et al, 2008: 82). Von einer derartigen absoluten Entkopplung von Ressurcenverbrauch und wirtschaftlichen Wachstum ist aber beispielsweise Deutschland weit entfernt. Die Rohstoffproduktivität hat sich hier zwischen 1994 und 2007 um 36,1 % erhöht. Das Bruttoinlandsproduk ist in dieser Zeit bei rückläufigem Materialeinsatz (- 10,1 %) um 22,3 % gestiegen (Umweltbundesamt, 2009), d.h. es hat nach dieser Berechnung eine relative Entkopplung von von Ressurcenverbrauch und wirtschaftlichen Wachstum stattgefunden. Bei dieser Berechnung wurden jedoch zwei wesentliche Bereich nicht mit einbezogen: Die biotischen (nachwachsende) Rohstoffe aus Land- und Forstwirtschaft sowie die Vorleistungen und „ökologischen Rucksäcke“ im Ausland (Bleischwitz et al, 2009: 9). Doch selbst mit dieser relativen Entkopplung wird das in der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung angestrebte Ziel einer Verdopplung der Rohstoffproduktivität bis zum Jahr 2020 (auf Basis des Jahres 1994) vorraussichtlich nicht erreicht. Dazu müsste die durchschnittliche Effizienzsteigerung von ca. 2 % pro Jahr mehr als verdoppelt werden (Hennicke/Severin, 2009: 5). Dabei entspricht das Ziel der Verdoppelung der Ressourcenproduktivität bis 2020 im Vergleich zu 1994 bei weitem noch nicht dem was notwendig wäre, um eine globale, ökologisch nachhaltige Entwicklung zu ermöglichen. Einen Eindruck davon, auf welches Niveau des Ressourcenverbrauchs die notwendige Reduzierung hinauslaufen müsste vermitteln Wackernagel et al (2007). Demnach würde Kuba gegenwärtig als einziges der 93 untersuchten Länder den Anforderungen nachhaltiger Entwicklung in Bezug auf Ressourcenverbrauch und Entwicklungsstand genügen.

Diese Entwicklungen liegen in der Logik des kapitalistischen Wirtschaftssystems begründet, wie u.a. Sarkar (2001), Exner et al (2008), Kuppe (2008) und Müller/Kaufmann (2009) nachweisen. Effizienzsteigerungen werden bisher relativ regelmäßig von sogenannten Rebound-Effekten mehr oder weniger wieder eingeholt, d.h. durch erweiterte Produktion und erweiterten Konsum und somit wieder steigendem Ressuorceneinsatz weitgehend zunichte gemacht (Hinterberger/Luks/Steven, 1996: 54, Wackernagel/Rees, 1997: 169 ff., Exner et al, 2008: 83, Irrek/Kristof, 2008: 19). Technologische Effizienzverbesserungen sind grundsätzlich normaler Bestandteil der wirtschaftlichen Entwicklung unter kapitalistischen Konkurrenzbedingungen. Effizienzgewinne werden wieder in die Wirtschaft investiert und führen damit statt zur Reduktion des Ressourcenverbrauchs zu weiterem Wachstum. Dies ist auf die Funktionsweise des kapitalistischen Wirtschaftssystems zurückzuführen: Ziel und Antrieb kapitalistischer Produktion ist Profit bzw. finanzieller Gewinn. Dieser kann aber nur über die Produktion und den Verkauf von Waren realisiert werden (nach der Formel von Marx G – W – G’ (1975: 165)). Eine inhärente Begrenzung gibt es in dieser Logik nicht: „Die einfache Warenzirkulation – der Verkauf für den Kauf – dient zum Mittel für einen außerhalb der Zirkulation liegenden Endzweck, die Aneignung von Gebrauchswerten, die Befriedigung von Bedürfnissen. Die Zirkulation des Geldes als Kapital ist dagegen Selbstzweck, denn die Verwertung des Werts existiert nur innerhalb dieser stets erneuerten Bewegung. Die Bewegung des Kapitals ist daher maßlos.“ (Marx, 1975: 167). Die Produktion von Waren beinhaltet neben der Verwendung von Arbeit, Geld und Wissen immer auch den Einsatz materieller Ressourcen (Exner et al, 2008: 40, Müller/Kaufmann, 2009: 167). Bisher hieß dies immer und heißt es noch, dass mit wirtschaftlichem Wachstum auch der Verbrauch von Ressourcen und Energie und damit zugleich auch die Emissionen von Treibhausgasen und andere ökologische Risiken und Zerstörungen zunehmen. Ein New Green Deal stellt keinen Bruch mit der fundamentalen Logik hinter den sozialen und ökologischen Krisen dar und folgt damit dem Prinzip der simulativen Politik.

Sarkar (2001: 214) merkt an, dass die Vertreter des ökologischen Industrialismus, wie er es nennt, eine drastische Reduzierung des Ressourcenverbrauchs in den Industrieländern anstreben um einerseits Nachhaltigkeit zu erreichen und andererseits der Dritten Welt Entwicklungsmöglichkeiten zu geben. Gleichzeitig wird aber den Menschen in den hoch entwickelten Industrieländern versprochen, dass diese keine wesentlichen Einschränkungen ihres Lebensstandards hinnehmen müssten. Dies sieht er als nicht plausibel und illusorisch an, u.a. weil die Ressourcenproduktivität sich nicht unbegrenzt steigern lässt (ebd.: 216). Die notwendige drastische Reduzierung des Energie- und Ressurcenverbrauchs würde Sarkar zufolge mit einem Prozess wirtschaftlicher Schrumpfung einhergehen, der letztlich in eine Steady-State-Ökonomie, einer stationären Ökonomie ohne Wachstum auf niedrigerem Produktions- und Konsumniveau, überleiten müsste (ebd.:260). Um diesen Prozess der Reduzierung des Energie- und Ressourcenverbrauchs und der damit einhergehenden wirtschaftlichen Schrumpfung zu Bewältigen wäre ein so hohes Maß an gesellschaftlicher Planung notwendig, dass Marktwirtschaft bzw. Kapitalismus im heutigen Sinne nicht mehr vorhanden wäre (ebd.: 272 ff., 284).1 Die Frage wird dann sein, wie demokratisch die notwendigen gesellschaftlichen Planungsprozesse und -strukturen sein werden.

Sowohl Sarkar als auch Exner et al (2008) weisen eindrücklich darauf hin, dass die Möglichkeiten der demokratischen Selbstorganisation einer starken Gefährdung unterliegen. Mit der Reduzierung der Ressourcen- und Energiebasis könnten sich zugleich gesellschaftliche Ressourcen verringern, die für demokratische Selbstverwaltungsprozesse gebraucht werden. Zumindest im gegenwärtigen gesellschaftlichen System führt ökonomische Schrumpfung, d.h. sinkendes Produktionsvolumen und sinkende Produktivität der Wirtschaft, zu Kapitalvernichtung und sinkenden Gewinnen und damit zu geringeren finanziellen Mitteln, die für einen ökologischen Umbau der Gesellschaft zur Verfügung stehen (Sarkar, 2001: 264 ff.; Exner et al, 2008: 199 f.). Gleichzeitig damit würde die Arbeitslosigkeit stark ansteigen. Die gesellschaftlichen Einnahmen durch Steuern würden ebenfalls stark zurückgehen, während der gesellschaftliche Ausgabenbedarf u.a. durch höhere Sozialausgaben, steigenden Planungsaufwand und die notwendige Forcierung des ökologischen Umbaus zunehmen würde. Sarkar weist außerdem darauf hin, dass bei Weiterbestehen des Kapitalismus die Konkurrenz unter Schrumpfungs- und Steady-State-Bedingungen stark zunehmen würde, da Gewinne dann ausschließlich auf Kosten von anderen möglich wären (Sarkar, 2001: 268).

Es kommt in der gegenwärtigen Situation zunehmend zur Überlagerung von sich gegenseitig verschärfenden Prozessen. Mit voranschreitender Zeit nimmt dabei die Überlagerung und Verschärfung weiter zu. Es verstärkt sich der Klimawandel und dessen Folgen, die nicht-erneuerbaren materiellen und energetischen Ressourcen werden knapper und zugleich damit werden gesellschaftliche Ressourcen, u. a. demokratischer und finanzieller Art, mehr und mehr prekär. Zu diesen problematischen Entwicklungen kommen verschärfend weitere gesellschaftliche Verhältnisse und Entwicklungen hinzu, die gegenwärtig u.a. unter dem Begriff Postdemokratie (Crouch, 2009) diskutiert werden. Diese spezifischen gesellschaftlichen Verhältnisse stehen in Zusammenhang mit den oben angesprochenen Thesen Blühdorns, insbesondere aber mit gesellschaftskritischen Analysen, die ihren Ursprung im Werk von Marx haben. Die gegenwärtige Diskussion gesellschaftlicher Verhältnisse anhand des Begriffs Postdemokratie fokussiert insbesondere auf die politische Passivität der Mehrheit der Bevölkerung und die zunehmende Macht von Eliten. Ebenso wie Crouch ist Blühdorn darauf ausgerichtet, dass die postdemokratischen Zustände ein Phänomen der gegenwärtigen spätkapitalistischen Konsumgesellschaften sind. Blühdorn sieht eine wesentliche Ursache für die gegenwärtige Situation in der Art der spätmodernen Identitätskonstruktion, die innerhalb des kapitalistischen gesellschaftlichen Systems, mit den durch dieses zur Verfügung gestellten Mitteln stattfindet, welche vor allem Handlungen des Konsums umfassen (Blühdorn/Welsh, 2007: 19). Dadurch kommt es Blühdorn zufolge zur Identifikation des Selbst mit dem System, was quasi zur Abdankung des modernen Paradigmas des autonomen Selbst führt (ebd.: 9, Blühdorn, 2006: 29).

Aber ist dies tatsächlich eine Entwicklung ist die erst in späteren Phasen kapitalistischer Gesellschaften auftritt oder besteht die zugrunde liegende gesellschaftliche Problematik nicht schon weitaus länger und ist mit den grundlegenden Prinzipien kapitalistischer Vergesellschaftung verbunden? Sarkar spricht davon, dass der Kapitalismus Menschen physisch und psychisch degradiert (Sarkar, 2001: 240), d.h. dass die Logik des Systems Menschen auf bestimmte systemrelevante Eigenschaften reduziert. Damit befindet sich Sarkar in Übereinstimmung mit Fromm, der die Auswirkungen des Kapitalismus auf den Menschen u.a. als Pathologie der Normalität beschreibt (Fromm, 1991). Dies führt zu Marx’ Analyse und Kritik der gesellschaftlichen Verhältnisse im Kapitalismus. Marx hat die Verselbstständigung gesellschaftlicher Verhältnisse gegenüber den in ihnen lebenden Menschen unter den Begriffen „Entfremdung“ (Marx 1968: 510ff.) und „Fetischcharakter der Ware“ (Marx 1975: 85ff.) als grundlegende Merkmale des kapitalistischen Gesellschaftssystems analysiert: „Ihre eigne gesellschaftliche Bewegung besitzt für sie die Form einer Bewegung von Sachen, unter deren Kontrolle sie stehen, statt sie zu kontrollieren“(Marx 1975: 89). Das Prinzip dieses Systems ist die gesellschaftliche Integration durch die formale Logik der wirtschaftlichen Rentabilität bzw. des wirtschaftlichen Gewinns. Das zentrale Problem dabei ist, dass die gesellschaftliche Vermittlung zwischen den einzelnen Individuen sowie die Reproduktion des alltäglichen Lebens in einem weitgehend unbewussten, versachlichten Prozess, in Waren- und Wertform, über Kapitalverwertung und Kapitalakkumulation erfolgt. Die Menschen sind gezwungen, daran teilzunehmen. Sie müssen die lebensnotwendigen Dinge und auch sich selbst warenförmig denken und entsprechend handeln, um ihr Leben aufrechterhalten zu können. Das Handeln aller Gesellschaftsmitglieder reproduziert daher fortwährend dieses System. Dieser Zusammenhang wird auch mit dem Ausdruck von einem „notwendig falschen Bewusstsein“ (Adorno 1992: 190, Sohn-Rethel 1972: 249ff.) wiedergegeben. Das abstrakte Prinzip der „Verwertung des Wertes“ (Marx 1975: 167), also der Zirkulation und Vermehrung des Kapitals als Selbstzweck, erscheint so als quasi naturgegebene gesellschaftliche Ordnung, als „zweite Natur“ (Lukács 1970: 174, 235), obwohl es doch nur ein von Menschen gemachtes und damit auch veränderbares gesellschaftliches Verhältnis darstellt. Dieser „gesellschaftliche Verblendungszusammenhang“ (Horkheimer/Adorno 1996: 48) ist bisher niemals durchbrochen, die idealistische Vorstellung des autonomen Selbst noch nie eingelöst worden.

Blühdorn verweist darauf, dass der Verblendungszusammenhang in den gegenwärtigen Gesellschaften universal geworden sei. Es werde immer schwerer, sich andere Verhältnisse vorzustellen. Dadurch sei das kritische Paradigma ausgehöhlt worden (Blühdorn 2007: 8). Jedoch ging es schon Marx um die Warenform als universeller Form der Gestaltung der Gesellschaft (Lukács 1970: 171f.), und Theodor W. Adorno spricht von der „Vormacht der Waren“ und „ihrer subjektiven Reflexionsform, dem verdinglichten Bewusstsein“ ( Adorno 1992: 190). Folglich ging es dem kritischen Projekt im Anschluss an Marx immer schon um die Totalität der verdinglichten Formen der kapitalistischen Vergesellschaftung (Lukács 1970: 338). Unabhängig von der Frage, seit wann dieser spezifische gesellschaftliche Zusammenhang besteht, ist der Verweis auf die Unvereinbarkeit von Kapitalismus und nachhaltiger Entwicklung, sowohl bei Blühdorn als auch bei Marx, von entscheidender Bedeutung.

Das Prinzip der gesellschaftlichen Vermittlung durch Warenform und Kapitalverwertung erweist sich nun nicht nur sozial sondern auch ökologisch zunehmend als katastrophal. Aber nicht nur das, darüber hinaus erweist es sich auch als äußerst resistent gegenüber sozial und ökologisch notwendigen gesellschaftlichen Transformationen. Die häufig erwähnte Anpassungsfähigkeit des Kapitalismus könnte sich in sozialer Hinsicht als sehr fatal herausstellen, wie Hausknost (2009) nahe legt. Die Anpassungfähigkeit des Kapitalismus könnte sich demnach u.a. in einem „Wendepunkt der Weltbevölkerungskurve“ ausdrücken, d.h. die ökologische Krise könnte unter kapitalistischen Bedingungen, die eine bewußte und geregelte gesellschaftliche Transformation nicht erlauben, zu einer sozialen Katastrophe von unvorstellbarem Ausmaß führen.

Daher ist zu fragen wie die destruktiven gesellschaftlichen Strukturen überwunden werden können und ihre fortwährende Reproduktion unterbrochen werden kann. Bedingung dafür wäre das gesellschaftliche Durchdringen der gesellschaftlichen Vermittlungsstrukturen, um diese auf eine andere Basis stellen zu können. Diese Basis müsste eine vernünftige Regelung der gesellschaftlichen Naturverhältnisse erlauben, ebenso wie eine vernünftige Regelung der sozialen Verhältnisse ermöglichen. Dazu wären die Verselbstständigung und Verdinglichung der gesellschaftlichen Verhältnisse zu überwinden um eine Selbstorganisation der Gesellschaft zu ermöglichen, die einer Demokratie nicht nur in formalem Sinn, sondern tatsächlich realitär entsprechen würde. Insofern müsste die der kapitalistischen, formalen Demokratie bzw. Postdemokratie entsprechende simulative oder Postpolitik durch echte, bzw. authentische Politik, die auf gesellschaftliche Transformation ausgerichtet ist, ersetzt werden. Dabei ergibt sich das von Blühdorn immer wieder aufgeworfene Problem, dass in den kapitalistischen Industrieländern die Mehrheit daran kein Interesse hat, wogegen global gesehen wahrscheinlich eine Mehrheit für eine gesellschaftliche Transformation wäre. Im globalen Maßstab gerät die kapitalistische, formale Demokratie an ihre räumlichen, zeitlichen, sozialen und ökologischen Grenzen. Ein anderes demokratisches und politisches Modell der Selbstorganisation ist sowohl im globalen als auch im regionalen Rahmen notwendig um die Exklusion von Bevölkerungen und Bevölkerungsteilen von politischen Prozessen zu beenden und zugleich die sozialen und ökologischen Krisen zu bearbeiten.
Die große Frage ist dann, wie diese notwendige gesellschaftliche Transformation zu erreichen wäre und wie ein neues Modell aussehen könnte.

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Zum Widerspruch von nachhaltiger Entwicklung und ökologischer Modernisierung

Artikel: Julian Kuppe

Abstract:
Nachhaltigkeit als Leitbild für eine sozial gerechte und ökologisch tragfähige Gesellschaft ist dringlicher denn je. Nachhaltigkeit als Konzept, um dieses Ziel zu erreichen, hat aber bisher vollständig versagt. Der Artikel geht den theoretischen Ursachen für dieses Versagen nach. Im Mittelpunkt steht dabei das Konzept der ökologischen Modernisierung. Eine ökologische Umgestaltung des Gesellschaftssystems muss einerseits sehr schnell beginnen. Andererseits kann dies hinsichtlich der originären Ziele nachhaltiger Entwicklung nicht gleichbedeutend sein mit einer ökologischen Modernisierung der kapitalistischen Gesellschaft. Deren inhärente Strukturen stehen vielmehr der Verwirklichung von Nachhaltigkeitszielen entgegen.

Schlagworte:
Kapitalismus, ökologische Modernisierung, simulative Politik, Warenfetisch

Warum sind wir nicht fähig, angemessen auf soziale und ökologische Krisen zu reagieren? Die wirtschaftliche Krise zeigt gerade, welche erstaunlichen, bisher kaum für möglich gehaltenen Handlungspotentiale in kurzer Zeit aktiviert werden können. Die Sorge um eine sozial und ökologisch nachhaltige Entwicklung vermag die Gesellschaften weltweit dagegen kaum zu bewegen. Denn auch die ökologische Modernisierung verbleibt stets innerhalb der Grenzen der nichtnachhaltigen Verhältnisse des Kapitalismus.

Das neue Zauberwort heißt New Green Deal. Unter dieser Bezeichnung erfährt das Konzept der ökologischen Modernisierung derzeit eine bis vor kurzem kaum für möglich gehaltene Renaissance. Dass ein unkritischer Bezug darauf nicht ohne weiteres möglich ist, zeigt die Erfahrung mit dem Konzept der nachhaltigen Entwicklung. Die sozialen und ökologischen Krisenerscheinungen treten zunehmend deutlicher hervor, die Notwendigkeit nachhaltiger Entwicklung zeigt sich immer klarer. Allerdings sind – über 20 Jahre nach dem Erscheinen des Brundtland-Berichts, dessen Nachhaltigkeitsdefintion den Beginn des weltweiten Diskurses über nachhaltige Entwicklung markiert, kaum substanzielle gesellschaftliche Veränderungen in Richtung Nachhaltigkeit zu erkennen.
Es drängt sich daher die Frage auf, warum die Entwicklung in genau dieser Weise verläuft, also warum die Gesellschaften bislang nicht fähig sind, auf die gravierenden sozialen und ökologischen Krisenerscheinungen zu reagieren. Dies umso mehr, als zugleich zu erleben ist, in welcher Weise auf wirtschaftliche Krisen reagiert wird.

Nachhaltigkeit als Existenzsicherung des Kapitalismus

Ein wichtiger Erklärungsversuch ist in „Nachhaltigkeit und Macht“ (1996) von Helga Eblinghaus und Armin Stickler zu finden. Darin wird die gesellschaftliche Debatte um eine nachhaltige Entwicklung als Diskurs im Sinne von Foucault aufgefasst und analysiert. Insbesondere problematisiert wird dabei die diskursive Herstellung und Reproduktion von Macht – und Herrschaftsverhältnissen durch hegemoniale Diskurse: Sie unterdrücken jegliche Alternativen zur herrschenden Art und Weise, ein Thema zu konstruieren. Die Ausblendung von Macht- und Herrschaftsverhältnissen wird als eine Grundstruktur des Nachhaltigkeitsdiskurses gekennzeichnet. Dieser ziele, als Strategie der Herrschaftssicherung, auf eine ökologische Modernisierung des Kapitalismus ab (Eblinghaus/Stickler 1996: 162). Das Ziel des Nachhaltigkeitskonzeptes bestehe damit vor allem darin, die Überlebensfähigkeit des weltweiten Vergesellschaftungsmodells Kapitalismus durch teilweise ökologische Anpassungen zu sichern. Damit ist aber kein substanzieller Wandel zu einem System verbunden, das die ursprünglich beabsichtigten Nachhaltigkeitsziele von intra- und intergenerativer Gerechtigkeit erfüllen könnte. Um die realen sozialen und ökologischen Probleme zu lösen, lässt sich Eblinghaus und Stickler zufolge nicht sinnvoll an das Konzept der nachhaltigen Entwicklung anschließen (Eblinghaus/Stickler 1996: 162): „Bei Sustainable Development handelt es sich im Wesenskern nicht um eine Debatte, die sich um reale Problemlösungen bemüht. Vielmehr ist Sustainable Development, so unsere Hauptthese, ein diskursiver Raum, indem es vornehmlich um Machtverteilung geht, in dem Herrschaftsverhältnisse neu organisiert und modernisiert werden“ (Eblinghaus/Stickler 1996: 161).
Einen Erklärungsansatz, der grundsätzlich eine ähnliche Richtung verfolgt, aber weitgehender ist und mit ganz anderen theoretischen Konzepten arbeitet, bietet Ingolfur Blühdorn. Er will mit seinen Veröffentlichungen zu dem, was er „Politik der Nichtnachhaltigkeit“ nennt, ein neues Forschungsfeld umreißen, welches sich mit zwei Fragen beschäftigt: Sind moderne Gesellschaften fähig zur Transformation in Richtung Nachhaltigkeit? Wie gelingt es ihnen, die andauernd bestehende Nicht-Nachhaltigkeit zu bewältigen (Blühdorn 2008: 48)? Blühdorn geht davon aus, dass die spätmodernen kapitalistischen Gesellschaften nicht in der Lage sind, nachhaltig zu werden, da die darin vorherrschenden Bedürfnisse nicht auf ökologisch und sozial nachhaltige Weise befriedigt werden können. Das gesellschaftliche System des Massenkonsums bleibt aus seiner Sicht grundsätzlich unvereinbar mit den Prinzipien der Nachhaltigkeit (Blühdorn 2007a: 2ff.).

Kapitalistischer Wachstumszwang als Grenze der Nachhaltigkeit

Die bestehenden kapitalistischen Strukturen lassen die Verwirklichung der ursprünglichen Ziele nachhaltiger Entwicklung nicht zu. Zum einen wegen des durch das Prinzip der Kapitalakkumulatio__n hervorgerufenen Zwangs zum __wirtschaftlichen Wachstum, der unvereinbar mit ökologischer Nachhaltigkeit ist. Zum anderen wegen der Unmöglichkeit einer Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums, die den Bedürfnissen aller Menschen gerecht würde. Damit wird soziale Nachhaltigkeit ausgeschlossen (Kuppe 2008: 23ff.; Sarkar 2001: 233ff.; Exner/Lauk/Kulterer 2008: 7ff., 121ff.).
Zur Umsetzung der Ziele nachhaltiger Entwicklung wären demzufolge radikale gesellschaftliche Veränderungen notwendig (Blühdorn 2007b: 12; Sarkar 2001: 286; Exner/Lauk/Kulterer 2008: 94, 119). Den politischen Akteuren und der Mehrheit der Menschen geht es aber nicht um radikale Veränderungen, sondern um die Beibehaltung ihres Lebensstils und des gegenwärtigen Gesellschaftssystems. Für Blühdorn ist die Art der spätmodernen Identitätskonstruktion dafür von entscheidender Bedeutung. Sie stützt sich vor allem auf die Mittel, die das kapitalistische System zur Verfügung stellt, das heißt in erster Linie Konsumhandlungen (Blühdorn 2007a: 19). Es wird dadurch eine Identität ausgebildet, die den herrschenden gesellschaftlichen Verhältnissen entspricht und keine grundsätzliche Wandlung dieser anstrebt. Vorrang hat dabei insbesondere das Bedürfnis nach einer möglichst umfassenden Teilhabe an der Mainstreamkultur (Blühdorn 2008: 53).
Die gesellschaftlichen Akteure befinden sich also in einem Konflikt: Einerseits erfordert nachhaltige Entwicklung einen radikalen Wandel, gleichzeitig besteht Konsens darüber, dass das bestehende Gesellschaftssystem aufrechterhalten werden soll und praktisch nicht verhandelbar ist. Eine gesellschaftliche Lösungsstrategie sieht Blühdorn in einem neuen Politikmuster, der simulativen Politik. Mit diesem analytischen Konzept beschreibt Blühdorn eine Politik, die sich auf die Simulation authentischer Politik richtet, ohne einen Bezug zu etwas tatsächlich Existierendem aufzuweisen (Blühdorn 2007b: 13f.). In Hinsicht auf Umweltpolitik und die Verwirklichung von nachhaltiger Entwicklung bedeutet dies, dass nichts Substanzielles geschieht und die nicht-nachhaltigen gesellschaftlichen Zustände beibehalten werden.

Ökologische Modernisierung als Sackgasse

Übereinstimmung besteht bei Eblinghaus/Stickler und Blühdorn in Bezug auf die ökologische Modernisierung. Eblinghaus und Stickler sehen dieses Konzept als die vorrangige Nachhaltigkeitsstrategie an. Es erfüllt eine defensive Funktion, die vor allem darauf gerichtet ist, den gewohnten Lebensstandard durch technische und politische Maßnahmen aufrechtzuerhalten (Eblinghaus/Stickler 1996: 109). Außerdem weisen sie darauf hin, dass durch das Konzept der nachhaltigen Entwicklung der Unmut über die Verhältnisse kanalisiert und die Bereitschaft, etwas zu tun, instrumentalisiert werden. Sie diagnostizieren die Herausbildung eines „Ökokorporatimus“, der die teilnehmenden Akteure als gleichberechtigt erscheinen lässt. Die Beteiligung an diesen Strukturen entspricht letztlich aber lediglich einer Beschäftigungstherapie, da kritische Potenziale auf diese Weise in herrschende Politik eingebunden und gleichzeitig entschärft werden (Eblinghaus/Stickler 1996: 163, 184). Wallerstein (1989: 75) bezeichnet es als kulturelle Falle für systemfeindliche Bewegungen, wenn Strategien, Normen und Ziele aus dem Ideenrepertoire der bereits herrschenden Strukturen verfolgt oder zur Voraussetzung der eigenen Politik gemacht werden. Mit dieser Option reproduzieren soziale Bewegungen Herrschaft und heben sie auf eine neue Stufe (Eblinghaus/Stickler 1996: 185).
Blühdorn betrachtet das Konzept der ökologischen Modernisierung ebenfalls als das zentrale Bewältigungsschema, um globalen ökologischen Herausfoderungen zu begegnen (Blühdorn 2000: 209, Blühdorn 2007a: 6). Ökologische Modernisierung fasst ihm zufolge Umweltprobleme vorrangig als technologische und ökonomische Probleme auf. Damit werden zum einen technologische Innovation, ökonomisches Wachstum, Kapitalakkumulation, Marktkonkurrenz und Konsumismus als sozial und ökologisch verträglich dargestellt: Erfolgen sie auf grüne Weise, bieten sie Lösungswege für die ökologischen und sozialen Krisenphänomene. Zum anderen dient das Konzept der ökologischen Modernisierung dazu, gesellschaftliche Unsicherheit in Bezug auf die sozialen und ökologischen Probleme zu reduzieren, Forderungen radikaler Umweltbewegungen zu delegitimieren und umweltpolitische Konflikte zu entschärfen. Dabei wird die Sichtweise vermittelt, ein radikaler Systemwechsel sei nicht erforderlich, da ökologische Ziele durch Anpassungen innerhalb der bestehenden Strukturen verwirklicht werden könnten (Blühdorn 2007a: 9). Die dadurch entstandenen Veränderungen in der Umweltbewegung und -politik werden unter anderem als „Ende der Umweltbewegung“ oder „postökologische Konstellation“ bezeichnet (Blühdorn 2007a: 7ff.).

Das Ziel von ökologischer Modernisierung: postökologische Gesellschaften

Als wesentliche Voraussetzung für die Möglichkeit, die nichtnachhaltigen Bedingungen zu überwinden, ist das Durchschauen der dem zugrundeliegenden gesellschaftlichen Verhältnisse notwendig (Blühdorn 2007b: 17). Dem stehen aber bestimmte Bedingungen der kapitalistischen Gesellschaften im Wege. So zuallererst die von Blühdorn problematisierte Identitätskonstruktion auf Basis verdinglichter Gesellschaftsverhältnisse, bei denen nicht zwischen dem Selbst und dem System unterschieden werden kann (Blühdorn 2006: 29f., 2007a: 9). Dieser Zusammenhang wird von Blühdorn als Krise der Selbstreferentialität bezeichnet und als spezifisch für spätmoderne Gesellschaften angesehen (Blühdorn 2006: 32, 2007b: 11). Er betrachtet dies als entscheidende Veränderung gegenüber früheren Phasen der Moderne. Ausschlaggebend dafür ist demzufolge das noch nie da gewesene Ausmaß, mit dem wirtschaftliche Rationalität und das Marktsystem alle anderen Formen des Denkens kolonisiert und alle anderen gesellschaftlichen Teilsysteme durchdrungen haben. Er spricht im Zusammenhang damit auch von der Abdankung der soziologischen Kategorie des idealistischen autonomen Subjekts (Blühdorn 2006: 29).
Die Darstellung Blühdorns, dass diese Phänomene ein spezifischer Ausdruck spätmoderner Gesellschaftsverhältnisse sind, trifft aber so nicht zu. Karl Marx hat die Verselbstständigung gesellschaftlicher Verhältnisse gegenüber den darin lebenden Menschen unter den Begriffen „Entfremdung“ (Marx 1968: 510ff.) und „Fetischcharakter der Ware“ (Marx 1975: 85ff.) als Merkmale des kapitalistischen Gesellschaftssystems beschrieben: „Ihre eigne gesellschaftliche Bewegung besitzt für sie die Form einer Bewegung von Sachen, unter deren Kontrolle sie stehen, statt sie zu kontrollieren“(Marx 1975: 89). Das Prinzip dieses Systems ist die gesellschaftliche Integration durch die formale Logik der wirtschaftlichen Rentabilität. Das zentrale Problem dabei ist, dass die gesellschaftliche Vermittlung zwischen den einzelnen Individuen sowie die Reproduktion des alltäglichen Lebens in einem weitgehend unbewussten, versachlichten Prozess, in Waren- und Wertform, über Kapitalverwertung und Kapitalakkumulation erfolgt. Die Menschen sind gezwungen, daran teilzunehmen. Sie müssen die lebensnotwendigen Dinge und auch sich selbst warenförmig denken, um ihr Leben aufrechterhalten zu können. Das Handeln aller Gesellschaftsmitglieder reproduziert daher fortwährend dieses System. Dieser Zusammenhang wird auch mit dem Ausdruck von einem „notwendig falschen Bewusstsein“ (Adorno 1992: 190, Sohn-Rethel 1972: 249ff.) wiedergegeben. Das abstrakte Prinzip der „Verwertung des Wertes“ (Marx 1975: 167), also der Zirkulation und Vermehrung des Kapitals als Selbstzweck, erscheint so als quasi naturgegebene gesellschaftliche Ordnung, als „zweite Natur“ (Lukács 1970: 174, 235), obwohl es doch nur ein von Menschen gemachtes und damit auch veränderbares gesellschaftliches Verhältnis darstellt. Dieser „gesellschaftliche Verblendungszusammenhang“ (Horkheimer/Adorno 1996: 48) ist bisher niemals durchbrochen, die idealistische Vorstellung des autonomen Selbst noch nie eingelöst worden.
Blühdorn verweist darauf, dass der Verblendungszusammenhang in den gegenwärtigen Gesellschaften universal geworden sei. Es werde immer schwerer, sich andere Verhältnisse vorzustellen. Dadurch sei das kritische Paradigma ausgehöhlt worden (Blühdorn 2007b: 8). Jedoch ging es schon Marx um die Warenform als universeller Form der Gestaltung der Gesellschaft (Lukács 1970: 171f.), und Theodor W. Adorno spricht von der „Vormacht der Waren“ und „ihrer subjektiven Reflexionsform, dem verdinglichten Bewusstsein“ ( Adorno 1992: 190). Folglich ging es dem kritischen Projekt im Anschluss an Marx immer schon um die Totalität der verdinglichten Formen der kapitalistischen Vergesellschaftung (Lukács 1970: 338). Unabhängig von der Frage, seit wann dieser spezifische gesellschaftliche Zusammenhang besteht, ist der Verweis auf die Unvereinbarkeit von Kapitalismus und nachhaltiger Entwicklung, sowohl bei Blühdorn als auch bei Marx, von entscheidender Bedeutung.
Worin Blühdorn zuzustimmen ist, ist der Bedeutungsrückgang, den diese analytischen Konzepte im wissenschaftlichen und politischen Kontext, sowie in der öffentlichen Wahrnehmung erfahren haben. Im Zusammenhang mit nachhaltiger Entwicklung wurden sie bisher praktisch kaum verwendet. Insofern treffen seine Analysen prinzipiell zu, jedoch ist die Konstellation, die er beschreibt, keine vollkommen neue, sondern eine, die grundsätzlich in den kapitalistischen Gesellschaftsverhältnissen angelegt ist.
Blühdorns Konzept der simulativen Politik grenzt sich klar ab von dem der symbolischen Politik, welches sich auf die Vorstellung einer authentischen Politik bezieht. Blühdorn zufolge ist eine authentische Politik in der gegenwärtigen gesellschaftlichen Konstellation aber nicht möglich, da eine umfassende soziale und ökologische Alternative zum etablierten sozioökonomischen System nicht zur Debatte steht (Blühdorn 2007b: 13f.).
Um authentische Politik im Sinne von Nachhaltigkeit zu ermöglichen, setzt Blühdorn auf die Demaskierung der gegenwärtigen simulativen Politik. Dies bedeutet aber zugleich, dass eine authentische soziale und ökologische Politik erst möglich sein wird, wenn die kapitalistische gesellschaftliche Konstellation durchbrochen wird und eine zumindest teilweise Verwirklichung der Vorstellung des autonomen Selbst eine Selbstorganisation der Gesellschaft erreichbar werden lässt. Um eine bewusste Regelung des Stoffwechsels mit der Natur zu ermöglichen und um eine bewusste Gestaltung der sozialen Verhältnisse nach menschenwürdigen Massstäben möglich werden zu lassen, wären die verdinglichten gesellschaftlichen Strukturen zu überwinden. Hier müsste der Ansatzpunkt einer neuen Form von Aufklärung über die gesellschaftlichen Naturverhältnisse liegen, um die ursprünglichen Zielvorstellungen des Konzeptes der nachhaltigen Entwicklung tatsächlich einlösen zu können.

Quellenverzeichnis:

• Adorno, Theodor W. (1992): Negative Dialektik. Frankfurt am Main, Suhrkamp.
• Blühdorn, Ingolfur (2000): Ecological Modernisation and Post-Ecologist Politics. In: Buttel, F./Mol, A./Spaargaren, G. (Hrsg.) Environment and Global Modernity. London/Thousand Oaks/Neu-Delhi, Sage, S. 209–228.
• Blühdorn, Ingolfur (2006): Self-Experience in the Theme Park of Radical Action? Social Movements and Political Articulation in the Late-Modern Condition. In: European Journal of Social Theory, Bd. 9, Nr.1, S. 23–42.
• Blühdorn, Ingolfur (2007a): Eco-politics beyond the Paradigm of Sustainability. In: Environmental Politics, Bd. 16, Nr. 2, S. 185–205.
• Blühdorn, Ingolfur (2007b): Sustaining the Unsustainable: Symbolic Politics and the Politics of Simulation. In: Environmental Politics, Bd. 16, Nr. 2, S. 251–75.
• Blühdorn, Ingolfur (2008): Klimadebatte und Postdemokratie: Zur gesellschaftlichen Bewältigung der Nicht-Nachhaltigkeit. In: Transit European Revue, Bd. 36, S. 46–64.
• Eblinghaus, Helga/Stickler, Armin (1996): Nachhaltigkeit und Macht. Zur Kritik von Sustainable Development. Frankfurt am Main, IKO.
• Exner, Andreas/Lauk, Christian/Kulterer, Konstantin (2008): Die Grenzen des Kapitalismus. Wie wir am Wachstum scheitern. Wien, Ueberreuter.
• Horkheimer, Max/Adorno, Theodor W. (1996): Dialektik der Aufklärung. Philosophische Fragmente. Frankfurt am Main, Fischer.
• Kuppe, Julian (2008): Nachhaltige Entwicklung im regionalen Kontext. Bedingungen, Anforderungen, Handlungsoptionen. Saarbrücken, VDM.
• Lukács, Georg (1970): Geschichte und Klassenbewußtsein. Studien über marxistische Dialektik. Neuwied/Berlin, Luchterhand.
• Marx, Karl (1968): Ökonomisch-philosophische Manuskripte aus dem Jahre 1844. In: Marx, Karl/ Engels, Friedrich: Werke. Ergänzungsband 1. Hrsg. v. Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED. Berlin (DDR), Dietz, S. 465–588.
• Marx, Karl (1975): Das Kapital. Kritik der politischen Ökonomie. Erster Band. Hrsg. v. Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED. (MEW, Bd. 23) Berlin (DDR), Dietz.
• Sarkar, Saral (2001): Die nachhaltige Gesellschaft. Eine kritische Analyse der Systemalternativen. Zürich, Rotpunktverlag.
• Sohn-Rethel, Alfred (1972): Geistige und körperliche Arbeit. Zur Theorie der gesellschaftlichen Synthesis. Frankfurt am Main, Suhrkamp.
• Wallerstein, Immanuel (1989): Der historische Kapitalismus. Berlin/Hamburg, Argument.

Erschienen in: 360° – Das Studentische Journal für Politik und Gesellschaft. 02/2009: 24-29. Marburg.

Nachhaltige (Raum)Entwicklung, Demographie, Verkehrsentwicklung und Infrastruktur

Nachhaltige Entwicklung im allgemeinen, sowie im spezifisch räumlichen Sinn, ist sowohl im europäischen Recht (Art. 2 und 6 EGV) als auch im deutschen Recht (Art. 20a GG, ROG § 1 Absatz 2) verbindlich festgelegt. Damit sind die Grundsätze nachhaltiger Entwicklung wie sie international vorgeprägt wurden umzusetzen, d.h. die gesamte Politik muss sich an der Erhaltung der natürlichen Ressourcen orientieren (vgl. Murswiek, 2002). Murswiek (ebd.) ist weiterhin der Ansicht, dass mit dem Artikel 20 a GG „langfristiger, generationenübergreifender Ressourcenschutz““verfassungsrechtlich geboten“ ist. Weiterhin stellt er fest: „Neben der Vermeidung von Schäden an Umweltgütern durch Schadstoffbelastung oder sonstige Eingriffe gehört zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, dass sie durch ihre wirtschaftliche Nutzung nicht einer weiteren künftigen Nutzung entzogen werden. In diesem Sinne verlangt Art. 20a eine nachhaltige Ressourcenbewirtschaftung.“ (ebd.: 12). Dies bedeutet, dass die sogenannten „Managementregeln der Nachhaltigkeit“ angewendet werden müssen.

Verbunden damit ist eine Neuordnung der primären Entwicklungsziele: ökologische Ziele treten gleichwertig neben soziale und wirtschaftliche Ziele. Dies bedeutet unter anderem zweierlei: Zum einen heißt nachhaltige Entwicklung eben ausdrücklich nicht nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung. Wirtschaftliche Entwicklung ist eines unter mehreren gleichrangigen Zielen. Zum anderen beinhaltet das Konzept der nachhaltigen Entwicklung keine zeitliche Reihenfolge der verschiedenen Unterziele, etwa in dem Sinne, dass zunächst wirtschaftliche Entwicklung erfolgen müsste, um dann soziale und ökologische Ziele umzusetzen. Alle Ziele müssen von Anfang an gleichermaßen berücksichtigt werden. Wirtschaftliche Entwicklung kann demnach nur unter den Bedingung der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und der sozialen Gerechtigkeit erfolgen.

Diese neueren gesetzlichen Grundlagen sind bei allen Abwägungen zu berücksichtigen, so auch bei dem Planergänzungs- und – änderungsverfahren zum geplanten nördlichen Teilstück der A 143. Durch die Vernachlässigung der Einbeziehung verschiedener Prinzipien nachhaltiger Entwicklung in eklatanter Weise liegen schwere Planungs- und Abwägungsfehler sowohl im ursprünglichen Planfeststellungsverfahren, als auch im vorliegenden Planergänzungs- und änderungsverfahren vor. Nicht berücksichtigt wird dabei der langfristige, generationenübergreifende Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, indem vermeidbare, irreversible Schäden an Umweltgütern und der Entzug dieser von weiteren künftigen Nutzungen durch das geplante Bauvorhaben in Kauf genommen werden.

Vermeidbar sind die möglichen Schäden weil, insbesondere in langfristiger, generationenübergreifender Sicht, kein Bedarf für die geplante Autobahn besteht. In der Verkehrsuntersuchung wird der Untersuchungshorizont lediglich bis 2020 angelegt. Bei der Berücksichtigung der Perspektive nachhaltiger Entwicklung, d.h. einer langfristigen, generationenübergreifenden Perspektive, muss der Untersuchungshorizont jedoch wesentlich weiter gefasst werden. Als Grundlage müssen daher die 11. koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Bundesamtes mit dem Prognosehorizont bis 2050 vom November 2006 bzw. die 12. koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Bundesamtes mit dem Prognosehorizont bis 2060 vom November 2009 und die 4. regionalisierte Bevölkerungsprognose 2005 bis 2025 des Statistischen Landesamtes Sachsen-Anhalt 2007 dienen. Darin werden für Sachsen-Anhalt bis 2025 ein Bevölkerungsrückgang von 20 % und bis 2050 von ca. 36 % prognostiziert. Für die Stadt Halle werden bis 2025 ein Bevölkerungsrückgang von 13 % und für den Saalekreis von 11 % prognostiziert. In den „Szenarien zur Raumentwicklung“ des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung (2003) wird für Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen sogar eine Bevölkerungsabnahme von mehr als 40 % bis 2050 angenommen. In der Studie „Szenarien der Mobilitätsentwicklung unter Berücksichtigung von Siedlungsstrukturen bis 2050″ des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (2006 a) wird ganz Sachsen-Anhalt demzufolge als schrumpfende Region betrachtet, ebenso wie große Teile Sachsens und Thüringens und interessanterweise auch die Region Göttingen¹. Für schrumpfende Regionen wird dabei von einem Bevölkerungsrückgang von etwa 30 % bis 2050 ausgegangen und ein Rückgang des Verkehrsaufkommens des motorisierten Individualverkehrs je nach Szenario um 23% bzw. 29 % angenommen (BMVBS, 2006 a, S. 124). Es wird darin bis 2050 von „erkennbar rückläufigen Verkehrsmengen“ (BMVBS, 2006 a, S. 146) und „deutlich zurückgehenden Verkehrsleistungen“ (BMVBS, 2006 a, S. 149) in den schrumpfenden Regionen ausgegangen. Daraus wird die Schlussfolgerung gezogen, dass die „geringeren Verkehrsmengen“ „weniger Kapazität“ benötigen und „die vor Jahren erwarteten Auslastungen nicht mehr erreicht“ werden (BMVBS, 2006 a, S. 149). Darüber hinaus wird davon ausgegangen, dass „die abnehmende Frequentierung der schrumpfenden Regionen“ „die Flächennachfrage entlasten“ wird und „einerseits Handlungsspielräume durch verfügbare Flächen, andererseits jedoch auch die Aufgaben der Sanierung, des Recyclings und des Rückbaus“ entstehen (BMVBS, 2006 a, S. 149). Als „Handlungsbedarf“ wird in Bezug auf die „Infrastruktur- und Verkehrsplanung (BVWP) von Bund, Ländern und Gemeinden“ eine „erweiterte Aufgabenstellung“ gesehen, zu der die „Aufgabe des Umgangs mit starken Nachfragerückgängen in schrumpfenden Regionen“ gehört (BMVBS, 2006 a, S. 150). Als „verkehrspolitische Herausforderung“ erscheint infolge dessen für die Planungs- und Bewertungsverfahren ein „Paradigmenwechsel von der Bundesverkehrswegeplanung zur übergeordneten Bundesverkehrsplanung, vom Aus- und Neubau zur Netzoptimierung, wie ihn der Bereich Schiene längst kennt“ erforderlich (BMVBS, 2006 a, S. 153).

Diese Gesichtspunkte werden in dem vorliegenden Planverfahren zur A 143 überhaupt nicht berücksichtigt. In der Verkehrsuntersuchung wird stattdessen lediglich von „Zunahmen des Verkehrsaufkommens von etwa 11 % im Personenverkehr und 34 % im Güterverkehr“ „für den Zeitraum 2005 bis 2020 im Planungsraum“ ausgegangen. Das Erstaunliche daran ist, dass die Verkehrsuntersuchung sich, neben überholten Bevölkerungsuntersuchungen, auf genau diese Studie „Szenarien der Mobilitätsentwicklung unter Berücksichtigung von Siedlungsstrukturen bis 2050″ des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (2006) bezieht, ohne jedoch ihren Inhalt adäquat zu berücksichtigen.

Eine Verkehrszählung, die im Mai 2009 in Halle durchgeführt wurde, hat ergeben, dass der Durchgangsverkehr nur einen Anteil von 2,8 bis 11,2 % hat und der weit überwiegende Teil des Verkehrs Binnenverkehr ist, der in der Stadt selbst entsteht. Daher würde „die Fertigstellung der Autobahn 143 kaum Auswirkungen auf die Belastung der halleschen Straßen zeigen“ (MZ, 17.10.2009, S. 9). Diese Einschätzung wird, unabhängig von der aktuellen Verkehrszählung, schon seit Jahren von der städtischen Verkehrsplanung der Stadt Halle vertreten (vgl. RegioConsult 2005, Anlage 3: Nachricht der Stadt Halle, S. 57)². Darüber hinaus hat die aktuelle Verkehrszählung im Zusammenhang mit vorausgegangenen Verkehrszählungen ergeben, dass der Verkehr auf der Hochstraße (wo der Anteil des Durchgangsverkehrs 11,2 % beträgt) innerhalb der letzten Jahre schon um etwa 25 % zurückgegangen ist. Die Stadt Halle wird daher nun prüfen, ob ein Abriss der südlichen Fahrbahn der Hochstraße vorgenommen werden kann, d.h. dass sich die Verkehrsbelastung in Halle in den letzten Jahren aufgrund von u.a. wirtschaftlichen und demographischen Faktoren soweit rückläufig entwickelt hat, dass über einen Rückbau von Teilen der städtischen Verkehrsinfrastruktur nachgedacht wird. Dies findet bereits jetzt statt, ohne dass die geplante Autobahn vorhanden wäre.

Insgesamt heißt dies, für den Planungsraum besteht schon jetzt kein Bedarf für die geplante Autobahn A 143 und zukünftig noch viel weniger, da die Verkehrsmenge in den nächsten 40 Jahren voraussichtlich deutlich zurückgehen wird.

Nachhaltige (Raum)Entwicklung, Klimawandel und Verkehr

Ein Zusammenhang der ebenfalls unberücksichtigt geblieben ist, ist die Problematik des Klimawandels. Auch in dieser Hinsicht ist eine langfristige, generationenübergreifende Betrachtungsweise unabdingbar. Um die Gefahr schwerwiegender Folgen möglichst gering zu halten muss eine Erhöhung der Temperatur im globalen Mittel auf 2° C begrenzt werden. Hierfür müssen die CO2-Emissionen in den Industrieländern bis 2050 um 80 – 95 % gesenkt werden, d.h. es muss eine weitgehend kohlenstoffneutrale Wirtschaft und damit auch ein weitgehend kohlenstoffneutraler Verkehr geschaffen werden. Um dieses Ziel erreichen zu können, ist es notwendig alle Optionen zu nutzen, die einen Beitrag dazu leisten können. Neben der Erhöhung der CO2-Effizienz der Fahrzeuge durch technologische Entwicklung und Umstellung auf kohlenstoffneutrale Antriebe stellen die Verlagerung von Straßenverkehr auf andere Verkehrsträger und die Vermeidung von Straßenverkehr unverzichtbare Bestandteile einer Strategie zum Klimaschutz im Verkehrsbereich dar. Im Sinne von nachhaltiger Entwicklung und Klimaschutz ist daher im Bereich der Verkehrsplanung eine klare Prioritätensetzung notwendig, die auf die Verlagerung und Vermeidung von Straßenverkehr zielt und nicht prognostizierte zukünftige Straßenverkehrsaufkommen als feststehende Vorgaben verfolgt. Es ist dabei ein grundlegender Wandel in der Orientierung von Neu- und Ausbau hin zur Bestandserhaltung erforderlich. Dieser Wandel muss in Hinsicht auf die Gefahr des Klimawandels sehr schnell erfolgen³, was im Prinzip nur durch einen sofortigen Stopp aller Aus- und Neubaumaßnahmen im Straßenverkehrsbereich umzusetzen wäre.
Entscheidende Bedeutung kommt hierbei insbesondere auch dem Umstand zu, dass durch Aus- und Neubau von Straßen weiterer Straßenverkehr induziert wird⁴. Dieser Umstand wurde weder bei der Planung der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit 1991 noch im Bundesverkehrswegeplan 1992 berücksichtigt. Im aktuellen Bundesverkehrwegeplan 2003 wird der induzierte Verkehr nur zu einem Bruchteil berücksichtigt und damit bei weitem unterschätzt, wodurch auch die durch die Projekte hervorgerufenen Umweltbelastungen zu gering bewertet werden (Umweltbundesamt, 2005, S. 50f.; Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU), 2005, S. 79). Zudem wird das Nutzen-Kosten-Verhältnis von Aus- und Neubauprojekten im Straßenverkehr durch den induzierten Verkehr in erheblichem Ausmaß negativ beeinflusst, wodurch bei Nichtberücksichtigung bzw. nicht ausreichender Berücksichtigung dessen zwangsläufig eine Überschätzung der Nutzeffekte der Infrastrukturprojekte erfolgt (Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU), 2005, S. 78f.).

Im Verkehrsgutachten des vorliegenden Planergänzungs- und änderungsverfahrens wird festgestellt, dass sich die Fahrleistung im Personenverkehr bei einem Bau der geplanten Autobahn A 143 im gesamten Untersuchungsraum um rund 146.000 Pkw-km/24h erhöhen würde, hauptsächlich weil der Quell- und Zielverkehr von Halle längere Wege in Kauf nimmt, um in kürzerer Zeit sein Ziel zu erreichen. Beim Güterverkehr wird für den Planfall dagegen eine Reduzierung der Fahrleistung um 106.000 Lkw-km/24h angenommen. Insgesamt würde dies jedoch noch immer eine Erhöhung der Gesamtfahrleistung um 40.000 km/24h bedeuten, was im Kontext dieser Untersuchung dem induzierten Verkehr entspräche. Dies wird in der Verkehrsuntersuchung jedoch nicht weiter thematisiert und ein Bau der geplanten A 143 trotzdem empfohlen.

Nachhaltige (Raum)Entwicklung, Demographie, Infrastruktur, Wirtschaft und Kulturlandschaft

Am 21. Dezember 2005 wurde das Gebiet des Unteren Saaletals offiziell zum Naturpark erklärt. Einerseits ist dies erfreulich, stellt doch die Tatsache der Einrichtung eines Naturparks eine Anerkennung der besonderen Bedeutung dieser Landschaft dar, andererseits erscheint die offizielle Anerkennung des Naturparks in gewisser Weise als Ironie, angesichts der Gefahr die einem Teil des Naturparks durch den geplanten Bau des nördlichen Abschnittes der Autobahn A 143 droht.

Das geplante Autobahnteilstück würde einen Teil der einzigartigen Landschaft des Naturparks durchqueren und in unumkehrbarer Weise schädigen. Dadurch würden die Ziele des Naturparks, die darin bestehen sollen, die Landschaft zu erhalten und für einen sanften Tourismus zu nutzen, Raubbau an der Natur zu vermeiden, Naherholung und Naturschutz zu entwickeln und in der Region eine Balance von wirtschaftlicher Entwicklung und einem nachhaltigen Schutz der natürlichen Umwelt zu erreichen, in großem Ausmaß in Frage gestellt.

Im Regionalen Entwicklungsprogramm für die Planungsregion Halle (Entwurf, 2009) und im 2. Entwurf zum Landesentwicklungsplan Sachsen-Anhalt 2010 (2009) werden die Porphyrlandschaft bei Gimritz/Brachwitz bzw. nordwestlich von Halle und die Muschelkalklandschaft bei Köllme und Salzatal (in ihrer Eigenschaft als FFH-Gebiet) als Vorranggebiet für Natur und Landschaft festgelegt.

Naturparke waren ursprünglich auf eine Gleichrangigkeit von Naturschutz und Erholung ausgerichtet. Mit der Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes 2002 sind die bisherigen Zwecke von Naturparken um neue Aufgaben (nachhaltiger Tourismus, dauerhaft umweltgerechte Landnutzung, nachhaltige Regionalentwicklung) erweitert worden. Es ist nun also gesetzlich vorgeschrieben die Prinzipien der Nachhaltigkeit ausdrücklich auch im Bereich der Naturparke anzuwenden.

Ein Aspekt, der auch zur nachhaltigen Entwicklung gehört und nicht ausreichend berücksichtigt wurde, betrifft den kulturhistorischen Wert der Landschaft des Unteren Saaletals. Es hat sich im Bereich des Unteren Saaletals eine Kulturlandschaft erhalten, wie sonst kaum noch einmal in diesem Raum. Die kulturhistorischen und archäologischen Denkmale sind einzigartige Zeugnisse, welche die Gestalt vergangener Kulturlandschaften erahnen lassen. Sie sind somit auch Hinweise auf das Verhältnis früherer Kulturen zu Landschaft und Natur.

Ein Aspekt, welcher dagegen stark herausgestellt wird, ist eine behauptete Wirkung auf die wirtschaftliche Entwicklung bzw. wirtschaftliches Wachstum in der Region Halle. Aussagen in Bezug auf einen wirtschaftlichen Effekt der Autobahn sind aber als äußerst zweifelhaft zu beurteilen. Es ist vielfach erwiesen, dass ein Neubau von Autobahnen keinen oder nur geringe Effekte für wirtschaftliche Ansiedlung ausmachen⁵. Der Verkehr ist nicht der alleinige sogenannte Standortfaktor, wobei die notwendige Verkehrsanbindung in Halle längst besteht. Es spielen noch einige andere sogenannte Standortfaktoren eine entscheidende Rolle, u. a. historische, politische, wirtschaftsstrukturelle und nicht zuletzt weltwirtschaftliche Faktoren.

Ostdeutschland befindet sich nicht mehr im Zeitraum der Industrialisierung, sondern weitgehend in einer postindustriellen Phase. Dies bedeutet, dass eine Verschiebung von Beschäftigung und Wertschöpfung in Richtung des Dienstleistungssektors stattgefunden hat, womit ein massiver Verlust an Industriearbeitsplätzen verbunden war. Die Wiederansiedlung größerer Industriebetriebe ist auch zukünftig nicht oder nur in geringem Umfang zu erwarten, wofür es insbesondere weltwirtschaftliche Gründe gibt. Im globalen Standortwettbewerb wäre die A 143 hierbei, neben den anderen, bestimmenden Bedingungen, zudem ein wenig ausschlaggebender Faktor.

Die Stadt Halle muss für ihre zukünftige Entwicklung, insbesondere auch im Sinne von nachhaltiger Entwicklung, auf andere Faktoren setzen, was die Stadtverwaltung zu Recht auch so sieht, und sich auf Bereiche wie Kultur und Wissenschaft und damit zusammenhängende Entwicklungen konzentrieren. Der unzerschnittene Naturpark „Unteres Saaletal“ mit seiner, in der Umgebung von Halle, einzigartigen Landschaft und seiner kulturhistorischen Bedeutung ist hierbei ein großes Potential, dessen man sich mit dem Bau der A 143 zu einem großen Teil berauben würde. Damit würde die Zukunft im wahrsten Sinne des Wortes verbaut. Möglicherweise würden Jahrtausende alte Denkmäler und einzigartige Naturgebiete geopfert, um eine Autobahn zu bauen, die sich innerhalb der nächsten 50 Jahre als riesige Investitionsruine herausstellt.

Das außergewöhnliche landschaftliche und kulturhistorische Potential des unteren Saaletals stellt einen bleibenden Wert für die Zukunft dar, der aller Voraussicht nach größer ist, als der einer Autobahnverbindung von regionaler Bedeutung⁶. Als ein sogenannter weicher Standortfaktor stellt eine solche Landschaft einen Wert dar, der wenn er einmal zerstört wurde, nicht wieder hergestellt werden kann. Der Wert solcher Faktoren wird in Zukunft sehr stark an Bedeutung zunehmen, wohingegen der Wert von Autobahnen tendenziell abnehmen wird. Dies ist gerade vor dem Hintergrund der permanent schrumpfenden Bevölkerung, dem Zunehmen älterer Generationen und der weiteren Transformation zur postindustriellen Dienstleistungs- und Informationsgesellschaft von besonderer Relevanz, denn gerade diese Prozesse führen zum stärker werdenden Gewicht der sogenannten weichen Standortfaktoren.

Fazit: Schwere Planungs- und Abwägungsfehler sowohl im ursprünglichen Planfeststellungsverfahren, als auch im Planergänzungs- und änderungsverfahren durch die eklatante Vernachlässigung der Einbeziehung von Prinzipien nachhaltiger Entwicklung

Die fehlende Berücksichtigung der Anforderungen nachhaltiger Entwicklung insgesamt und der hier ausgeführten spezifischer Aspekte im besonderen, d.h. der demographischen Entwicklung, der damit zusammenhängenden Verkehrsentwicklung und den sich daraus ergebenden Anforderungen für die Infrastruktur, dem Klimawandel und der dadurch entstehenden Herausforderungen an die Entwicklung des Verkehrs sowie der Kulturlandschaft des unteren Saaletals als Faktor für die Entwicklung der Region führt zu Fehlbeurteilungen und schweren Planungs- und Abwägungsfehlern. Insbesondere wurde in all diesen Aspekten keine langfristige, generationenübergreifende Perspektive berücksichtigt, die für die Anforderungen nachhaltiger Entwicklung jedoch essentiell und unverzichtbar ist.

Die Fehleinschätzungen in der vorliegenden Verkehrsuntersuchung führen zu einer Befürwortung der geplanten Autobahn, die bei realistischer Betrachtungsweise, vor allem unter Berücksichtigung des induzierten Verkehrs und einer reellen Betrachtung des tatsächlichen Durchgangsverkehrs in Halle sowie der tatsächlichen Verkehrsentwicklung, nicht aufrecht zu erhalten ist. Die Aussagen der Verkehrsuntersuchung werden wiederum in der FFH-Ausnahmeprüfung zugrunde gelegt, wobei z.T. weitere Fehlinterpretationen der Ergebnisse der Verkehrsuntersuchung vorgenommen werden. So wird darin von einer Entlastung der Stadt Halle vom großräumigen Verkehr zwischen der A 38 aus Richtung Göttingen und der A 14 in Richtung Magdeburg ausgegangen, wohingegen die Verkehrsuntersuchung feststellt: „auf der Relation A 14 Nord – A 38 West gibt es nur ein sehr geringes weiträumiges Bündelungspotenzial in der Größenordnung von 3.000 Kfz/24h, das wegen des hohen Umwegfaktors aber nur zu einem geringen Teil die A 143 auch wirklich nutzt“ (S. 27) bzw. „Von den knapp 55.000 Kfz/24h auf der A 14 südlich Bernburg fahren am AD Halle-Nord etwa 16.000 Kfz/24h auf die A 143, von denen wiederum knapp 1.000 Kfz/24h über die A 38 die AS Rothenschirmbach südlich Eisleben erreichen. Unter Berücksichtigung weiterer knapp 2.000 Kfz/24h, die über das nachgeordnete Netz den Raum Eisleben erreichen, bleibt damit das Bündelungspotenzial auf der Relation A 14 Nord – A 38 West nur gering. “ (S. 15)⁷.

In der Verkehrsuntersuchung sowie in der FFH-Ausnahmeprüfung und im Erläuterungsbericht wird deutlich, dass die darin benannten wesentlichen überregionalen verkehrspolitischen, verkehrlichen und raumordnerischen Entwicklungsziele bereits mit dem Bau der Autobahnen A 14 und A 38 sowie dem Südabschnitt der A 143 erreicht werden⁸ und der Nordabschnitt der A 143 lediglich eine ergänzende Funktion von regionaler Bedeutung hätte⁹.

Dazu kommt noch, dass die Entwicklungen der letzten 20 Jahre so gut wie gar nicht berücksichtigt werden. Es wird an Planungen festgehalten, die fast 20 Jahre alt sind und angesichts zwischenzeitlicher Entwicklungen vollkommen überholt und anachronistisch sind. Sowohl wissenschaftliche Untersuchungen und Studien, als auch Berichte von Bundes- und Landesministerien und Bundesämtern kommen heute zu völlig anderen Einschätzungen der demographischen, wirtschaftlichen, siedlungsstrukturellen und nicht zuletzt auch der ökologischen Entwicklungen, insbesondere in Ostdeutschland. Dies führt zu neuen Anforderungen an die Raum- und Umweltplanung für diese Regionen, vor allem auch in Bezug auf die Entwicklung der Infrastruktur. Diese Aspekte werden in dem vorliegenden Planergänzungs- und änderungsverfahren ebenfalls in unzulässiger Weise vernachlässigt.

Unter diesen Gesichtspunkten ist die Fortführung der Planung zur nördlichen A 143 besonders fatal, da hier wesentlichen Potentiale für die zukünftige Entwicklung der Stadt Halle und der umliegenden Region in eklatanter Weise missachtet werden und dadurch der Gefahr irreversibler Zerstörung ausgesetzt werden. Der Raum westlich von Halle dient schon jetzt vor allem dem Natur- und Landschaftsschutz sowie der Erholung und auch zukünftig ist dort die Entwicklung von Natur- und Landschaftsschutz- sowie Erholungsfunktionen vorgesehen¹⁰. Industriegebiete befinden sich vor allem im Raum östlich von Halle, daher ist eine direkte verkehrliche Erschließung im Nordwesten der Stadt ohne Bedeutung. Die sogenannte sektorale Erschließung der Stadt Halle kann nicht als zwingender Grund des überwiegenden öffentlichen Interesses betrachtet werden, zumal deren Bedeutung aufgrund der demographischen Entwicklungen perspektivisch zurückgeht.

Die Gutachten zum Schall und zur Lufthygiene, d.h. diejenigen die zur Beurteilung der Auswirkungen auf den Schutz der menschlichen Gesundheit herangezogen werden, beruhen auf den Daten der Verkehrsuntersuchung, die wie hier dargestellt, stark in Zweifel gezogen werden müssen. Die Fehlerhaftigkeit der Verkehrsuntersuchung überträgt sich damit auf das Schallgutachten und das Lufthygienische Gutachten. Die Aussagen, die darin getroffen werden sind somit im Prinzip ohne Bedeutung. Da die Verkehrsuntersuchung insgesamt von viel zu hohen Verkehrsmengen ausgeht und auch die Entlastungswirkung für die Stadt Halle zu hoch ansetzt, werden für die Schalluntersuchung und für die Lufthygienische Untersuchung zu hohe Grundbelastungen und zu hohe Entlastungswirkungen zugrundegelegt bzw. moduliert. Die aktuelle Verkehrszählung für die Stadt Halle vom Mai 2009, die einen nur sehr geringen Anteil von Durchgangsverkehr ergeben hat und damit die kaum mögliche Entlastungsfunktion der A 143 für die Stadt bewiesen hat, zeigt auch für die Schall- und die Lufthygienesituation in der Stadt Halle klar die Unmöglichkeit einer Entlastung durch die A 143. Eine Entlastung in diesen Bereichen ist nur auf anderen Wegen zu erreichen, wie u.a. dem Ausbau des Fußgänger- und Radverkehrs, sowie des öffentlichen Personennahverkehrs und der Verkehrsberuhigung. Damit ist der Schutz der menschlichen Gesundheit nicht als zwingender Grund des überwiegenden öffentlichen Interesses zu werten.

In dieser Hinsicht ist auch festzustellen, dass die Ziele der Entlastung und sektoralen Erschließung der Stadt Halle, zusätzliche, später in die Planung eingefügte, regionale Ziele darstellen, die nicht im Zusammenhang mit den überregionalen Zielen der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit stehen und in ihrer Bedeutung keinesfalls mit diesen gleichgesetzt werden können. Dies spielt insbesondere in Bezug auf die Abwägung im Rahmen der FFH-Ausnahmeprüfung eine entscheidende Rolle, wobei letztlich praktisch nur noch die Entlastungsfunktion für die Stadt Halle als ausschlaggebend dargestellt wird (vgl. Ausnahmeprüfung S. 58 u. S. 60). Dies ist auch vor dem Hintergrund, dass die Verkehrs- und Stadtplanung sowie die Stadtverwaltung der Stadt Halle von der geplanten A 143 keine Entlastungswirkung für den Stadtverkehr von Halle erwarten, da diese zu weit von der Stadt entfernt verlaufen würde, stark in Frage zu stellen.

Ob ein Vorhaben als zulässig zu beurteilen ist, ist davon abhängig, ob „zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses“ vorliegen. In der vorliegenden Ausnahmeprüfung wird dazu ausgeführt, dass öffentliches Interesse nur dann überwiegend sein kann, wenn es ein langfristiges Interesse ist. Zusammenfassend heißt es: „Das Projekt A 143 VKE 4224 muss im Interesse der Allgemeinheit unerlässlich sein. Das öffentliche Interesse muss zudem nachhaltiger bzw. langfristiger Natur sein, damit eine gleichrangige Abwägung mit den langfristig ausgerichteten ökologischen Erhaltungszielen gemäß FFH-Richtlinie möglich ist.“ (S. 44). Genau daran müssen nach den hier dargestellten Zusammenhängen erhebliche Zweifel bestehen. Das geplante Vorhaben ist weder von überwiegendem, öffentlichem Interesse, weil u.a. aufgrund der demographischen, der wirtschaftlichen, der verkehrlichen und der klimatisch-ökologischen Entwicklungen nicht plausibel von einem langfristigen öffentlichen Interesse daran ausgegangen werden kann, noch sind die Gründe öffentlichen Interesses zwingend, weil das geplante Vorhaben im Interesse der Allgemeinheit nicht nur nicht unerlässlich ist, sondern bei Berücksichtigung aller relevanten Faktoren in der Abwägung, im Gegenteil gar nicht erforderlich.

Nach diesen Ausführungen kann nicht von zwingenden Gründen überwiegenden öffentlichen Interesses ausgegangen werden und das geplante Vorhaben muss wegen erheblicher Beeinträchtigungen der Erhaltungsziele des Natura 2000-Gebietes nordwestlich von Halle nach FFH-RL als nicht zulassungsfähig beurteilt werden.

Es wird daher der Verzicht auf den Bau der A 143 (Abschnitt Halle-Süd / A 38 bis Halle- Nord / A 14) gefordert.

„Die Erfordernisse des Umweltschutzes müssen bei der Festlegung und Durchführung der in Artikel 3 genannten Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen insbesondere zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung einbezogen werden.“ (Art. 6 EGV)

„Im Leitvortrag von Gerd-Axel Ahrens vom Institut für Verkehrsplanung und Straßenverkehr der Technischen Universität Dresden wurden die Randbedingungen und Perspektiven für die Planung von neuzeitlichen Verkehrsvorhaben behandelt. … Manch Verkehrsplaner setzt ja Hoffnungen auf den Autobahnring um Halle. Der aber übernehme nur den Fern- und Durchgangsverkehr. Für Halle wird das wohl kaum eine Entlastung bringen, bei einem Anteil des Durchgangsverkehrs von 14 Prozent auf der Hochstraße. Erforderlich sei deshalb eine nachhaltige integrierte Verkehrsplanung in Halle, die von den Bürgern akzeptiert und umgesetzt werden könnte, so Ahrens.“ (halleforum, 15.11.09)

„Der Leiter der halleschen Verkehrsplanung, Rainer Möbius, erläuterte aus verkehrlicher Sicht Fakten für die weitere Diskussion – die Bedeutung der Hochstraße, die Zukunft des Verkehrs und Alternativen zur Hochstraße. Auch er bestätigte, dass das Autobahnnetz der A 143 zu weit weg von Halle liegt und daher nicht für eine innerstädtische Verkehrsentlastung in Frage kommt.“ (halleforum, 15.11.09)

„Aber man war sich schon bald bewusst, dass die später so genannte Mitteldeutsche Autobahnschleife zu weit von der Kernstadt entfernt lag, um diese entlasten zu können. An dieser Erkenntnis hat sich bis heute nichts geändert. “ (Stadt Halle (Saale): IBA Stadtumbau 2010 in Halle , 2009, S. 27)

„In Verkehrsnetzen gilt nicht nur aus Effizienzgründen sondern auch im Interesse der Stabilisierung gewachsener Stadtstrukturen dem Bestandserhalt absoluter Vorrang vor dem Neubau. “ (BMVBS, 2006 b, S. 126)

„Allein schon wegen der Höhe der Investitionsmittel sei in soziotechnischen Systemen wie z.B. einer Autobahn (oder z.B. der Gewerbegebieterschließung in jeder noch so kleinen ostdeutschen Siedlung – C.H.) ein außerordentlicher Revisionswiderstand sozusagen eingebaut, so Offe. Ein Autobahnbau eröffne eine Vielzahl von Optionen, verschließe jedoch für alle relevanten Zeithorizonte eine entscheidende Option – und zwar die, darauf auch verzichten zu können. “ (Hannemann, in: Oswald, 2005, S. 14)

„Eine Investitionspolitik, die sich weder fragt, wie es weitergeht, wenn die Autobahnen gebaut und die Bundesstraßen modernisiert sind, noch, wo die neuen klein- und mittelständischen Unternehmen im schrumpfenden Osten ihren Absatz finden sollen. Eine Standortpolitik, die sich potenziellen Investoren als spendabler Kofinanzier in die Arme wirft und dennoch zumeist den Kürzeren zieht. … Die einzig Sinn und Zukunft versprechende Losung lautet ganz anders: Friede den Landschaften! “ (Engler, in: Oswald, 2004, S. 61f.)

„Während in Wachstumsregionen die Instandhaltung, die Modernisierung und der Ausbau der Infrastruktur kontinuierliche Aufgaben sind, stellen sich in schrumpfenden Regionen, sowohl im ländlichen, wie im urbanen Bereich, grundsätzliche Fragen nach dem Aufrechterhalten, dem Optimieren, dem Rück- und Umbau infrastruktureller Netze. Dies bedeutet auch eine Herausforderung an die Umsetzung des Verfassungsauftrages zur gesellschaftlichen Teilhabe und zur Wahrung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. In Folge der demographischen Entwicklung und der Auslastungsverschiebungen, die daraus resultieren, drohen besonders in dünn besiedelten Räumen, aber auch in größeren Städten mit Entleerungstendenzen, bislang übliche Mindeststandards der Infrastrukturversorgung qualitativ und quantitativ unterschritten zu werden. Angesichts der sinkenden Finanzkraft und der Notwendigkeit der Kosteneinsparung wird sich die öffentliche Hand zukünftig verstärkt aus der Erfüllungsverantwortung der öffentlichen Daseinsvorsorge zurückziehen und sich stattdessen auf die Gewährleistungsverantwortung konzentrieren. Der nachhaltige Umbau der öffentlichen Infrastruktur zählt zu den zukünftigen Handlungsschwerpunkten der Raumordnungspolitik. Ziel sind dabei nicht länger überall gleiche Versorgungsniveaus und Leistungsangebote, sondern an die jeweiligen Nachfrage- und Auslastungsverhältnisse angepasste Standards der infrastrukturellen Erschließung. “ (BBR, 2006, S. 105)

„Während in den wirtschaftsstarken Regionen der Ausbau, die Optimierung und Verdichtung des Verkehrs zunimmt, verstärken sich in anderen Teilen des Landes durch Binnenwanderungen und Bevölkerungsrückgang die Schrumpfungsprozesse und zwingen zu einer lokal und regional unterschiedlichen und differenzierten Verkehrspolitik. Im Gegensatz zu den wirtschaftlichen Ballungsräumen werden in schrumpfenden Regionen die Verkehrsnetze nicht weiter ausgebaut. Bestehende Straßen werden teilweise nicht mehr saniert und als öffentliche Straßen geschlossen. “ (BBR, 2006, S. 106)

„Die Verbesserung der verkehrlichen Erreichbarkeit allein würde allerdings noch keine Lösung der Probleme des Raumes bewirken. Eine gute Erreichbarkeit kann zu einer zunehmenden Entlerrung des Raumes führen – beginnend mit einem verstärkten Pendeln zu Fern- Arbeitsplätzen und zu Einkaufs- und Kulturstätten und sich fortsetzend mit einer Abwanderung der jüngeren Pendler in die Ballungsräume. Dieser Entlerrung kann nur entgegengewirkt werden, wenn sich neben der verkehrlichen Verbesserung eine Attraktivitätssteigerung der Raumstrukturpotentiale vollzieht. Raumstrukturelle und verkehrliche Entwicklung müssen sich gegenseitig tragen und stärken, wenn die unvermeidlichen Schrumpfungsprozesse wieder zu einem relativ stabilen Siedlungsgefüge führen sollen. “ (Lohse u. Zimmermann, 2003, S. 37. )

Literatur:

• acatech (2006): Mobilität 2020. Perspektiven für den Verkehr von morgen.

• Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (2003): Szenarien zur Raumentwicklung . Raum- und Siedlungsstrukturen Deutschlands 2015/2040 . Bonn

• Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (2006): Future Landscapes. Perspektiven der Kulturlandschaft.

• Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (2006 a): Szenarien der Mobilitätsentwicklung unter Berücksichtigung von Siedlungsstrukturen bis 2050.

• Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (2006 b): Abschlussbericht zum Forschungsprojekt 73.321/2004 des BMVBS »Verkehr in schrumpfenden Städten«.

• Heineberg, Heinz (2007): Städte in Deutschland zwischen Wachstum, Schrumpfung und Umbau aus geographischer Perspektive

• Hettlich (2007): Jobmaschine Straßenbau?

• Lohse, Dieter; Zimmermann, Frank (2003): Umbau von Siedlungsstrukturen unter Schrumpfungsbedingungen als Grundlage einer nachhaltigen Entwicklung Modellvorhaben im „Zentralen Erzgebirge um Johanngeorgenstadt“. Teilstudie Erreichbarkeitsanalyse des Untersuchungsraumes. Dresden.

• Murswiek (2002): „Nachhaltigkeit“ – Probleme der rechtlichen Umsetzung eines umweltpolitischen Leitbildes. Freiburg.

• Oswalt, Philipp (Hrsg.) (2004): Schumpfende Städte IV HALLE / LEIPZIG IV.1 Studien / Studies 1 Arbeitsmaterialien / Working Papers

• Oswalt, Philipp (Hrsg.) (2005): Schumpfende Städte IV HALLE / LEIPZIG IV.2 Studien / Studies 2 Arbeitsmaterialien / Working Papers

• RegioConsult (2005): Begutachtung der A 143 – Nord-West-Umgehung Halle

• Stadt Halle (Saale) , Dezernat Planen und Bauen, Stadtplanungsamt (Hrsg.) 82009): IBA Stadtumbau 2010 in Halle . Hochstraße zur Diskussion. Das Magazin zur Hochstraße.

• Statistisches Bundesamt (2006): Bevölkerung Deutschlands nach Bundesländern bis 2050 . Ergebnisse der 11. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung nach Ländern.

• Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt (2007): 4. Regionalisierte Bevölkerungsprognose 2005 bis 2025.

• Umweltbundesamt (2005): Determinanten der Verkehrsentstehung.

Internet:

• www.bmvbs.de/Stadtentwicklung_-Wohnen/Stadtentwicklung-,2893/Programm-Stadtumbau-Ost.htm

• www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Navigation/Statistiken/Bevoelkerung/VorausberechnungBevoelkerung/VorausberechnungBevoelkerung.psml

• www.iba-stadtumbau.de

• www.nadaktuell.ifl-leipzig.de/Bevoelkerungsentwicklung-Ostdeutschland.2_02-20080.0.html

• www.shrinkingcities.com

• www.stadtentwicklung-sachsen-anhalt.de

• www.statistik.sachsen-anhalt.de/bevoelkerung/prognose/index.html

Anmerkungen:

¹ Halle ist eine der Referenzstädte der Studie des BMVBS (2006 b) »Verkehr in schrumpfenden Städten«. Dem Phänomen der schrumpfenden Regionen in ganz Ostdeutschland versucht seit 2002 das Bund-Länder-Programm Stadtumbau Ost gerecht zu werden. Speziell in Sachsen-Anhalt setzt sich die Internationale Bauausstellung (IBA) Stadtumbau Sachsen-Anhalt 2010 seit 2002 modellhaft mit den Herausforderungen schrumpfender Regionen auseinander. Das Initiativprojekt der Kulturstiftung des Bundes „Schrumpfende Städte“ (2002-2008) hat sich ebenfalls intensiv mit dieser Thematik beschäftigt, wobei eine der exemplarischen Untersuchungsregionen der Raum Halle/Leipzig war. Ein weiteres Forschungsprojekt dazu wurde von 2002 bis 2003 unter dem Titel:“ Gegenwart und Zukunft der Stadtentwicklung in Sachsen-Anhalt: Magdeburg, Halle, Dessau Perspektiven und strukturelle Rahmenbedingungen zukünftiger Entwicklungen“ an der Hochschule Anhalt Dessau durchgeführt. Analysen dazu liefert seit einigen Jahren auch das Institut für Länderkunde Leipzig, vgl. u.a. Herfert (2003): Die ostdeutsche Schrumpfungslandschaft. Schrumpfende und stabile Regionen, Städte und Wohnquartiere. u. Herfert (2008): Bevölkerungsentwicklung – Wachsende Polarisierung in Ostdeutschland. Heineberg (2007) gibt in seinem Überblick über „Städte in Deutschland zwischen Wachstum, Schrumpfung und Umbau aus geographischer Perspektive“ weitere Hinweise auf Veröffentlichungen zu der Thematik: „Über Stadtschrumpfungen, deren Bedingungen, Probleme und Konsequenzen im östlichen Deutschland liegt auch eine Reihe von weiteren Veröffentlichungen unterschiedlicher Thematik und insbesondere auch von stadtgeographischen, -planerischen und -soziologischen Fallstudien vor, z. B. K. FRIEDRICH, S. MÜLLER, Halle-Neustadt. Gegenwart und Perspektiven eines ostdeutschen Großwohngebiets im Zeichen kumulativer Schrumpfungsprozesse, in: Haller Jahrbuch Geowissenschaften, Reihe A, Bd. 22, 2000, S. 119-129, K. WIEST, Die Stabilität von Wohngebieten in schrumpfenden Stadtregionen Sachsens – eine Analyse charakteristischer Problemkonstellationen, in: Europa regional 9. Jg., 2001, H. 2, S. 192-203, A. GöSCHEL, Stadtschrumpfung, Bedingung punktuellen Stadtwachstums, in: U. ALTROCK, D. SCHUBERT (Hrsg.), Wachsende Stadt. Leitbild – Utopie – Vision? Wiesbaden 2004, S. 239-249, M. BERNDT, S. KABISCH, A. PETER, Die Auswirkungen der Schrumpfung auf die Stadtgesellschaft: Der Fall Weißwasser, in: Berichte zur deutschen Landeskunde Bd. 79, 2005, H.1, S. 33-57, C. HANNEMANN, Marginalisierte Städte. Probleme, Differenzierungen und Chancen ostdeutscher Kleinstädte im Schrumpfungsprozess, Berlin 2004, S. KABISCH et al. 2004, wie Anm. 3, sowie H. SOMMER, Schrumpfende Stadt Gotha. Kommunalplanung und Akteure am Wohnungsmarkt, in: Geographie und Schule 27. Jg., 2005, H. 155, S. 9-18, B. SCHMIDT, Stadtplanung und schrumpfende Städte – Erfahrungen aus Sachsen-Anhalt beim Stadtumbau-Ost, in: N. GESTRING, H. GLAUSAUER, C. HANNEMANN, W. PETROWSKY, J. POHLAN (Hrsg.), Jahrbuch StadtRegion 2003, Opladen 2004, S. 121-131, V. DENZER, S. HEYDENREICH, Aufwertung citynaher Quartiere in Städten im Transformationsprozess, in: Z. KOVÁCS, R. WIESSNER (Hrsg.): Stadtentwicklung in der Transformation. Vergleichende Untersuchung zum Strukturwandel in Budapest und Leipzig. Budapest 2006, S. 123-151, A. PETER, Stadtquartiere auf Zeit in einer alternden Gesellschaft. Detailstudien in Wolfen-Nord und Hoyerswerda-Neustadt, in: Berichte zur deutschen Landeskunde Bd. 80, 2006, H. 3, S. 275-293, R. Ruland, Welche Zukunft hat die Platte? Rahmenbedingungen und Strategien für den Umgang mit den ostdeutschen Großsiedlungen, in: Informationen zur Raumentwicklung H. 3-4, 2006, S. 169-177.“ – Die Untersuchungen des Projekts „Schrumpfende Städte“ haben darüberhinaus ergeben, dass schrumpfende Städte und Regionen vor allem in westlichen Industrieländern und in Ländern des ehemaligen Ostblocks auftreten, wobei sich dies Entwicklung insbesondere in Europa noch verstärken wird, da hier die Bevölkerungsentwicklung am stärksten zur Rückläufigkeit tendiert.

² In diesem Punkt widerspricht sich die vorliegende Verkehrsuntersuchung des Planergänzungs- und änderungsverfahrens selbst. Einmal wird die „stark entlastende Wirkung der A 143 auf die Ortsdurchfahrten im nachgeordneten Netz “(S. 13) hervorgehoben und andererseits wird ausgeführt:„Da sich in der Stadt Halle Entlastungen vom Durchgangsverkehr und Mehrbelastungen durch Zubringereffekte zur A 143 überlagern, ist die Entlastung von Halle je nach betrachtetem Streckenzug sehr unterschiedlich.“ (S. 19)

³ Vortrag von Prof. Dr. Hans Joachim Schellnhuber, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung: Ist gefährlicher Klimawandel noch vermeidbar? am 27.01.09 an der Deutschen Akademie der Naturforscher Leopoldina/Nationale Akademie der Wissenschaften; Christian-Thomasius-Vorlesung von Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Klaus Töpfer am 22.10.2009 zum Thema „Ein New Green Deal zur Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise?“ am Institut für Wirtschaftsrecht der Juristischen und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg

⁴ Umweltbundesamt (2005): Determinanten der Verkehrsentstehung. S. 46 ff.; Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) (2005): Sondergutachten Umwelt und Straßenverkehr. S. 76 ff.; acatech (2006): Mobilität 2020. Perspektiven für den Verkehr von morgen . S. 23 u. S. 25

⁵ Umweltbundesamt (2005): Determinanten der Verkehrsentstehung. S. 52 ff; Hettlich (2007): Jobmaschine Straßenbau?; Lohse, Dieter; Zimmermann, Frank (2003): Umbau von Siedlungsstrukturen unter Schrumpfungsbedingungen als Grundlage einer nachhaltigen Entwicklung Modellvorhaben im „Zentralen Erzgebirge um Johanngeorgenstadt“. Teilstudie Erreichbarkeitsanalyse des Untersuchungsraumes. Dresden, S. 37

⁶ Selbst in der zu hinterfragenden Verkehrsuntersuchung des hier behandelten Planergänzungs- und änderungsverfahrens wird festgestellt, dass die A 143 „zum großen Teil auch eine regionale Funktion besitzt und eher von Quell- und Zielverkehr als von Durchgangsverkehr genutzt wird “ (S. 10) bzw. „dass der nördliche Abschnitt der A 143 für den Quell- und Zielverkehr von Halle-Neustadt eine größere Bedeutung hat als für den weiträumigen Durchgangsverkehr im Zuge der A 143 “ (S. 27)

⁷ Im Erläuterungsbericht (S. 13) werden sogar 20.200 Kfz/24h für die Relation A 38 – A 14 angegeben, wobei auf die Verkehrsuntersuchung verwiesen wird. Darin lassen sich für diese Relation aber nur jene 3000 Kfz/24h finden (S. 15 u. 27).

⁸ „Mit dem Neubau der A 38 ist diese Anbindung der o.g. Regionen bereits weitgehend gewährleistet “ (Ausnahmeprüfung S. 56)

⁹ Dies wird unter anderem dadurch deutlich, dass selbst im fragwürdigem Rahmen der vorliegenden Verkehrsuntersuchung von den prognostizierten 50.000 Kfz/24h nur ca. 9.000 dem großräumigen Nord-Süd-Verkehr zugerechnet werden und in West-Ost-Richtung überhaupt kein nennenswerter Verkehr verzeichnet wird (S. 15). Eine andere Aussage der Verkehrsuntersuchung, deren Zusammenhang mit anderen Aussagen zwar nicht nachvollziehbar ist, die aber ebenfalls die regionale Bedeutung hervorhebt: „Rund 18.000 Kfz/24h der 64.000 Kfz/24h, die die A 143 auf mindestens einem der beiden nördlichen Abschnitte nutzen, sind nicht Quell- oder Zielverkehr der Stadt Halle oder des Saalekreises. Dies zeigt die große regionale Bedeutung der A 143 für den Raum Halle/Saalekreis. “ (S. 19)

¹⁰ In diesem Gebiet befinden sich nicht nur die drei von den Planungen betroffenen FFH-Gebiete sondern auch Naturschutzgebiete, ein Landschaftsschutzgebiet, sowie der Naturpark „Unteres Saaletal“. Das Gebiet ist daher sowohl im Landesentwicklungsplan als auch im Regionalen Entwicklungsplan für die Planungsregion Halle als Vorrang- bzw. Vorbehaltsgebiet für Natur und Landschaft bzw. für Erholung festgelegt.